Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Gewalt bei den Demonstrationen in Lützerath: „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste und des THW sehr herzlich für den schwierigen Einsatz in den letzten Tagen in Lützerath. Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist mit seiner starken Exportkraft ein international führender Wirtschaftsstandort. Mit der Möglichkeit zur Einführung von Commercial Courts wollen wir auch den Justizstandort…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die enercity AG (enercity) beim Abschluss einer syndizierten Kreditlinie rechtlich beraten. Mit den Darlehensmitteln wird der Erwerb eines Windparkportfolios in Deutschland finanziert, das aus 60 Onshore-Windparks mit einer Leistung von 365 MW besteht. Mit den Windkraftanlagen können rund 240.000 Haushalte mit Strom aus…
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) im Schweizer Davos findet vom 16. bis 20. Januar 2023 unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt“ statt. Bundesminister Habeck sagte vor seiner Abreise: „Wir leben in einer Welt, in der…
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die Entscheidung von Christine Lambrecht verdient Respekt. Die Ampel-Koalition hat in kurzer Zeit viele wichtige Projekte angestoßen, welche zuvor über Jahre liegengeblieben sind. Die mediale Debatte um die Person von Frau Lambrecht hat in der…
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten zur Last, sie hätten jeweils als Bürgermeister…
„Es ist mir eine große Freude, Sie nach einer so schwierigen Zeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war, endlich wieder persönlich begrüßen zu dürfen", sprach die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte die Gäste des gemeinsamen Neujahrsempfangs des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Advokatenvereins in Celle am 13. Januar 2023…
Siemens Energy und Dragados Offshore können mit der Planung der Konverterstationen für die Offshore-Netzanbindungssysteme LanWin1 und LanWin3 beginnen. Beide Unternehmen haben von Amprion Offshore GmbH jetzt den Zuschlag für das ca. vier Milliarden Euro-Projekt nach einer nur dreimonatigen Ausschreibungs- und Vergabephase erhalten.LanWin1 und LanWin3 verbinden Windparks in der Nordsee mit…
Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre…
Das Land Berlin hat von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck: "Ich möchte mich ganz herzlich beim bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt…