Die Volksrepublik China war auch im 1. Quartal 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner, allerdings ging das deutsche Außenhandelsvolumen (Wert der Exporte und Importe) mit China gegenüber dem Vorjahresquartal um 10,5 % auf 64,7 Milliarden Euro zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Wert der mit China gehandelten Waren damit nur knapp über…
Bei seiner Ankunft aus Paris verhafteten Bundespolizisten am 11. Mai einen mutmaßlichen Mörder am Flughafen Frankfurt. Der 21-jährige Portugiese wurde durch die französischen Justizbehörden an Deutschland ausgeliefert. Im April 2022 soll er in Stuttgart bei der Abwicklung eines vermeintlichen Drogengeschäftes gemeinsam mit Komplizen einen Mann getötet haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart…
„Eine reibungslose Kooperation zwischen den Notarinnen und Notaren sowie der Justiz ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die gute Zusammenarbeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg leistet auch einen Beitrag zur Sicherung des Rechtsstaats“. Mit diesen Worten begrüßte der Präsident des Oberlandesgericht Bamberg Lothar Schmitt eine 25köpfige Gruppe von Notarinnen…
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck besuchte heute anlässlich einer der Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe Tag des Rechtsstaates das Amtsgericht Hanau. Hier begrüßte er die rund 100 teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Freigericht, Bruchköbel und Langen, denen ganztägig die Möglichkeit eröffnet wurde, die Abläufe bei Gericht…
7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven Arbeitsmarkt (TOP 1) und um die Digitalisierung der Energiewende (TOP 4). Auch Regierungspläne für Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen (TOP 25) stehen auf…
Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das schon lange aus der europäischen Richtlinie heraus hätte umgesetzt werden müssen, wird nun zeitnah in Kraft treten. Damit begrenzen wir die Strafzahlungen aus…
Zu der Idee der Union, eine Notaufnahme-Gebühr einzuführen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »In vielen Regionen Deutschland müssen gesetzliche Versicherte oft Monate auf einen Termin beim Spezialisten warten. Der Weg in die Notaufnahme ist da oft die einzige Chance. Viele Medikamente sind nur noch in Krankenhausapotheken…
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer ab, die für den gewöhnlichen Ablauf des betreffenden Betriebs kennzeichnend ist. Hierzu bedarf…
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt angespannt. Trotz aller Widrigkeiten wird aber deutlich, dass die deutsche Volkswirtschaft gut durch die Krise gekommen ist und auf einem guten Pfad bleibt. Die Beschäftigung…
Der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 59-jährigen Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. In der seit dem 11.4.2022 an 43 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach Angaben…
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“. Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…