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Verhaftung am Flughafen Frankfurt: Mutmaßlicher Sexualstraftäter nach Deutschland ausgeliefert

Die Bundespolizei verhaftete am 12. Mai einen mutmaßlichen Sexualstraftäter am Flughafen Frankfurt. Der 24-jährige Deutsche wurde von den kosovarischen Justizbehörden nach Deutschland ausgeliefert. 2022 soll er seine minderjährige Halbschwester sexuell missbraucht haben, weshalb die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Heidelberg mit europäischem Haftbefehl nach ihm suchte. Nach seiner Verhaftung führten Bundespolizisten den…

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Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8 %) und im Januar bei +16,6 % (vorläufig +17,6 %) gelegen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse berücksichtigen die Preisentwicklungen im…

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„Hart aber fair“ am 15. Mai 2023: „Am Tag nach der Türkeiwahl – hat die Demokratie noch eine Chance?“

Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Am Tag nach der Türkeiwahl - hat die Demokratie noch eine Chance? Die Gäste sind unter anderem: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Außenpolitiker; stellv. Fraktionsvorsitzender)Deniz Yücel (Deutsch-türkisches Journalist und Publizist; Korrespondent der Welt)Fritz Schramma (Kölner Oberbürgermeister a.D.; setzte sich für den Bau der Ditib-Großmoschee in Köln ein)Nalan Sipar (freie Journalistin…

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ANNE WILL am 14. Mai 2023: Hoher Anspruch, harte Wirklichkeit – hat die Ampel Lösungen für die aktuellen Krisen?

Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen die geplante Wärmewende, wie die Grünen behaupten? Auch die Debatte…

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Susanne Mittag zur EU-Tabakprodukt-Richtlinie

Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden. „Die geplante Änderung ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht. Aromatisierte Tabakerzeugnisse, die beispielsweise nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg zum Konsum von…

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Nadine Schön (CDU): Ministerin Faeser hat den Ruf des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm grundlos beschädigt

Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren: "Nach heftiger Kritik in der Satiresendung ZDF Magazin Royal hatte Ministerin Faeser den erfahrenen…

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zieht Bilanz für 2022

Im diesjährigen Gespräch mit Pressevertretern gab der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Dr. Siegbert Gatawis, neben einem Überblick über die Geschäftszahlen und über eine Reihe interessanter Entscheidungen des vergangenen Jahres auch einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Geschäftsentwicklung Trotz der allgemeinen Entwicklung mit einer Zunahme der Migration in die Europäische Union…

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Lamya Kaddor (Grüne): 75 Jahre Israel – Die israelische Demokratie lebt

Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren unseren israelischen Freund*innen herzlich zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israels. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und Israel ist unser wichtigster Partner in der Region. Frieden und…

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Wilfried Oellers (CDU): Pflegende Angehörige sind Helden des Alltags und brauchen mehr finanzielle Unterstützung

Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, wie folgt: "Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal…

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