Die hessischeJustizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute im Rahmen einer Veranstaltung des Hessischen Ministeriums der Justiz den Vorsitzenden der Anstaltsbeiräte der hessischen Justizvollzugsansta...
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat für ihre Mandantin Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG („Früh“) eine Bestätigung des Freispruchs im Bier-Kartellverfahren vor dem Bundesge...
Legal Tech verändert die Berufswelt der Juristen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich diskutierte gestern (29. März) eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerisch...
In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, d...
Flick Gocke Schaumburghat die Cyber Insight GmbH bei ihrer Seed-Finanzierungsrunde beraten, bei der der Technologiegründerfonds Sachsen (TGFS) einen siebenstelligen Betrag investiert hat. Berater Cybe...
Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft...
Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen („PUA II – Hochwasserkatastrophe“) haben am 29. März 2023 beim V...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Margit Zorn mit Wirkung zum 16. Mai 2023 zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt dem bisherigen Amtsgerichtspräsidente...
„Die aktuellen Zahlen zeigen in diesem Monat eine leichte Frühjahrsbelebung auf einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vormonat um rund 26.000 Personen auf knapp 2,6 Milli...
Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Krimina...
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Das hat das Ve...
In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. hat der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 24.3.2023 das Hauptverfahren eröffnet und ...