JPD

Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Am Tag nach der Türkeiwahl - hat die Demokratie noch eine Chance? Die Gäste sind unter anderem: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Außenpolitiker; stellv. Fraktionsvorsitzender)Deniz Yücel (Deutsch-türkisches Journalist und Publizist; Korrespondent der Welt)Fritz Schramma (Kölner Oberbürgermeister a.D.; setzte sich für den Bau der Ditib-Großmoschee in Köln ein)Nalan Sipar (freie Journalistin…

Weiterlesen

Rente, Einkommen, Arbeitszeit: Die ökonomische Lage von Frauen mit Kindern unterscheidet sich noch immer stark von der von Vätern oder Frauen ohne Kinder. Zum Muttertag haben Wissenschaftler am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fünf Fakten zur ökonomischen Situation von Müttern in Deutschland zusammengetragen. 3.171 Euro: So viel weniger verdienten Mütter…

Weiterlesen

Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen die geplante Wärmewende, wie die Grünen behaupten? Auch die Debatte…

Weiterlesen

Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden. „Die geplante Änderung ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht. Aromatisierte Tabakerzeugnisse, die beispielsweise nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg zum Konsum von…

Weiterlesen

Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren: "Nach heftiger Kritik in der Satiresendung ZDF Magazin Royal hatte Ministerin Faeser den erfahrenen…

Weiterlesen

Im diesjährigen Gespräch mit Pressevertretern gab der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Dr. Siegbert Gatawis, neben einem Überblick über die Geschäftszahlen und über eine Reihe interessanter Entscheidungen des vergangenen Jahres auch einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Geschäftsentwicklung Trotz der allgemeinen Entwicklung mit einer Zunahme der Migration in die Europäische Union…

Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren unseren israelischen Freund*innen herzlich zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israels. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und Israel ist unser wichtigster Partner in der Region. Frieden und…

Weiterlesen

Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, wie folgt: "Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal…

Weiterlesen

Zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt und darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Es gilt nun, die Lehren aus den Defiziten der Weltgesundheitsorganisation zu ziehen und ihre Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen. Zudem…

Weiterlesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Veranstalterin einer am 14. Mai 2023 auf der A8 bei Augsburg geplanten Fahrraddemonstration zurückgewiesen und damit – wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Augsburg – die Verlegung der Versammlung auf eine Alternativroute abseits der Autobahn durch die Versammlungsbehörde der…

Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Frankfurt gegen den suspendierten Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck: „Der Fall ist und bleibt ein Tiefschlag für die hessische Justiz. Die Justiz ist auf Vertrauen angewiesen, und dieses erhält sie nur, wenn korruptionsfrei gearbeitet wird. Ich habe mich bereits unmittelbar…

Weiterlesen

Mit Beschluss vom 11. Mai 2023 hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 2020 über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV)…

Weiterlesen