JPD

Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren: "Nach heftiger Kritik in der Satiresendung ZDF Magazin Royal hatte Ministerin Faeser den erfahrenen…

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Im diesjährigen Gespräch mit Pressevertretern gab der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Dr. Siegbert Gatawis, neben einem Überblick über die Geschäftszahlen und über eine Reihe interessanter Entscheidungen des vergangenen Jahres auch einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Geschäftsentwicklung Trotz der allgemeinen Entwicklung mit einer Zunahme der Migration in die Europäische Union…

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Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren unseren israelischen Freund*innen herzlich zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israels. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und Israel ist unser wichtigster Partner in der Region. Frieden und…

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Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, wie folgt: "Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal…

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Zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt und darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Es gilt nun, die Lehren aus den Defiziten der Weltgesundheitsorganisation zu ziehen und ihre Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen. Zudem…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Veranstalterin einer am 14. Mai 2023 auf der A8 bei Augsburg geplanten Fahrraddemonstration zurückgewiesen und damit – wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Augsburg – die Verlegung der Versammlung auf eine Alternativroute abseits der Autobahn durch die Versammlungsbehörde der…

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Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Frankfurt gegen den suspendierten Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck: „Der Fall ist und bleibt ein Tiefschlag für die hessische Justiz. Die Justiz ist auf Vertrauen angewiesen, und dieses erhält sie nur, wenn korruptionsfrei gearbeitet wird. Ich habe mich bereits unmittelbar…

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Mit Beschluss vom 11. Mai 2023 hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 2020 über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV)…

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Zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem israelischen Volk aus tiefstem Herzen zum 75. Jubiläum des jüdischen und demokratischen Staates. Israel musste sich sein Recht auf Existenz immer wieder hart erarbeiten und erkämpfen. Die Bereitschaft des…

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage eines Halters und Fahrers eines Pkw mit Dieselantrieb der Abgasnorm Euro 5 abgewiesen, mit der er sich gegen die streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkung auf Anlieger für diese Fahrzeuge auf der Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße gewandt hat (5 K 3422/18). Die…

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Für acht Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 grünes Licht gegeben. Gleich zu Beginn der Sitzung stimmte er dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zu. Auch für die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, Vorgaben für einen inklusiven Arbeitsmarkt und Regelungen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende machte…

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Über die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren im Bereich der Straftaten insgesamt in den Jahren von 2009 bis 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6674) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6302). Danach betrug diese Zahl laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 im vergangenen Jahr 93.095. In den…

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