Am 20. Mai ist der Weltbienentag. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Ohne Bienen und andere Bestäuber gäbe es keine gut gefüllten Ladenregale und Wochenmarktstände, keine blühenden Gärten und Kulturlandschaften, keine Vielfalt auf unseren Tellern und in der Natur. Viele unserer…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte zum Ostfeld rechtmäßig waren. Der Kläger ist gewähltes Mitglied des Ortsbeirats Mainz-Kastel und der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt…
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren: "Die Ampel setzt mit Ihrem nachgebesserten Entwurf erneut die falschen Signale. Sie will mit weitreichenden Änderungen das Staatsangehörigkeitsrecht vermeintlich moderner machen. Eine schnellere und leichtere Einbürgerung ist aber nicht automatisch moderner. Mit…
Zum neuen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik, und Filiz Polat, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen…
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung – heute veröffentlicht. Länder und Verbände können nun hierzu Stellung nehmen. Die Mehrstaatigkeit soll möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf…
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren, sie müssen für alle Eigentümer und Mieter bezahlbar sein und dürfen nicht weiter für Unsicherheit und zahlreichen Fragen bei den Eigentümern führen“,…
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den Empfänger zu versenden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Revision des Angeklagten…
Berlin/Brüssel (DAV). Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich bei ihrem Treffen in Tokio auf zwei Forderungspapiere verständigt. So sprechen sie sich wie schon im Vorjahr für einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses aus. Die Vertreter:innen der Anwaltsorganisationen fordern überdies die effiziente Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Verbrechen…
Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes.“ Der Endenergieverbrauch solle bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Wenn die…
Die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2023 auf 2,85 Millionen Hektar Winterweizen an. Die Aussaatfläche für Winterweizen ist damit um 1,4 % kleiner als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Schätzungen weiter mitteilt, wird der Anbau der flächenmäßig stärksten Getreidearten zur Körnergewinnung (einschließlich Körnermais)…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,3 % gesunken. Betrachtet man den durchschnittlichen Auftragsbestand im gesamten 1. Quartal 2023, so sank dieser gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 1,0 %. Der Rückgang des…
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April 2023 um 4,1 % höher als im April 2022. Im Vorjahresvergleich stellt dies den geringsten Anstieg seit April 2021 (+5,2 %) dar. Im März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +6,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise…