Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Mai 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 9.30 UhrB 8 SO 6/22 RT GmbH ./. Kreis BergstraßeVerfahrensgang:Sozialgericht Darmstadt, S 17 SO 36/21 SDE, 28.04.2021 Hessisches Landessozialgericht, L 4 SO 119/21, 16.03.2022Der Senat hat auf die Revision der Klägerin die…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen können Sie sich vorstellen: G7-Gipfel, Krieg in der Ukraine, Klima-Kleber, Wahlen in der…
Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung angehört. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren: "In der heutigen Anhörung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Sachverständigen einhellig empfohlen, die Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung schneller,…
„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von…
Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (20/6520). In der in der Sitzung am 12. Mai 2023 beschlossenen Stellungnahme (20/6878) fordert die Länderkammer unter anderem, den Zeitpunkt, bis zu dem Verbraucherinnen und Verbraucher einer von einem Verband angestrengten Abhilfeklage beitreten können, weiter nach…
Im ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 9. Mai zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang…
„Die komplette Tourismusbranche mit aktuell drei Millionen Beschäftigten sucht händeringend Fachkräfte. Sie steht hierbei auch im Wettbewerb mit anderen Branchen. Für DIE LINKE ist klar, dass es nicht ausreicht, PR-Kampagnen zu starten. Es bedarf auch einer Willkommenskultur im Alltag“, erklärt Thomas Lutze, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Tourismusausschuss des…
Die Forschung zum Schicksal verfolgter queerer Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus soll nach Ansicht von Fachleuten deutlich gestärkt und gefördert werden. Entsprechend äußerten sich unisono die zu einer öffentlichen Anhörung am Montagmorgen geladenen Sachverständigen im Rechtsausschuss. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel…
„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine…
Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten eingestellt.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bundesjustizministeriums (BMJ). Kernstück des GFF-Entwurfs ist die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren, um Gewalt im Netz endlich schnell beenden zu können. Das Bundesjustizministerium legt…
„Illegales Tuning ist nicht nur gefährlich, es stört auch und verunsichert andere. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit empfindlichen Strafen rechnen. Neben einer Geldbuße drohen darüber hinaus die Beschlagnahme des Fahrzeugs und der Entzug der Fahrerlaubnis“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der…