Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 295 300 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1 900 Wohnungen oder 0,6 % mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl fertiggestellter Wohnungen nach einem Rückgang im Jahr 2021 (293 400 Wohnungen) wieder leicht, nachdem die Zahl neuer Wohnungen in den Jahren 2011…
Zum Tag des Grundgesetzes (23.5.) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Menschenwürde und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen am Anfang des Grundgesetzes. Sie bilden seinen Kern und sein inneres Selbstverständnis. Wir können uns glücklich schätzen, in einem Land mit einer solch großartigen Verfassung zu leben. Unser Grundgesetz ist…
Die Ampel streitet, die Opposition macht Druck: Kippt wegen der Affären im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck das geplante Heizungsgesetz? Kann Deutschland seine Klimaziele nur mit Verboten erreichen? Darüber diskutieren der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Die USA machen…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Stephan Popp mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Fürth ernannt. Dr. Popp, derzeit Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, folgt ab Juni 2023 dem bisherigen Amtsgerichtsdirektor Walter Groß nach, welcher mit Ablauf des 31. Mai 2023 in den…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 33-jährige Deutsche Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – u. a. wegen schwerer Brandstiftung in drei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 30.08.2022 gegen 18:00 Uhr eine im Hausflur des Mehrfamilienhauses Birkwitzer Weg 27 in Dresden stehende Kiste…
Das Niedersächsische Justizministerium hat am 27. April 2023 Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Leitung der Staatsanwaltschaft Verden übertragen. Herr Eimterbäumer war zuvor stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover und folgt der Leitenden Oberstaatsanwältin Angelika Gresel-Appelbaum nach, die bereits Ende September 2021 in den Ruhestand getreten ist. Der 52-jährige Clemens Eimterbäumer ist seit…
Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) wurde grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet. An den schon heute zu…
Justizminister Herbert Mertin bei der Übergabe des Geschenks des Ministeriums der Justiz anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der DRA - einer Sitzbank gefertigt in der JVA Wittlich. v.l.n.r. Herbert Mertin, Dr. Stephan Jaggi und Oliver Servas; Foto: JM RLP Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat gestern mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz,…
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland…
Als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation vorm Bundesverfassungsgericht mit Presslufthammer. Foto: Letzte Generation Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation wurde soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer symbolisch einreißen wollte. Warum? Um darauf Aufmerksam zu…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Mai 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 9.30 UhrB 8 SO 6/22 RT GmbH ./. Kreis BergstraßeVerfahrensgang:Sozialgericht Darmstadt, S 17 SO 36/21 SDE, 28.04.2021 Hessisches Landessozialgericht, L 4 SO 119/21, 16.03.2022Der Senat hat auf die Revision der Klägerin die…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen können Sie sich vorstellen: G7-Gipfel, Krieg in der Ukraine, Klima-Kleber, Wahlen in der…