Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind seit der Unterzeichnung der letzten Allianzvereinbarung von 2019 nicht geringer geworden: Einen starken Einfluss hatten zuletzt die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Mai auf plus 1,8 Punkte gefallen, von plus 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. „Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen langsam auf die Nachfrage durch“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo…
Warum machen die USA jetzt den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen – oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schützen? Kann die "Frühjahrs-Offensive" den Krieg noch entscheiden oder mündet alle Verteidigung doch in einem zermürbenden Stellungskrieg? Wie verändert dieser…
FUNKE baut seine datengetriebenen Geschäftsmodelle aus und gründet die Beratungs-Boutique „The Data Institute“ (TDI). Das Inhouse-Start-Up liefert externen Unternehmen maßgeschneiderte Datenlösungen von der Strategie bis zur Umsetzung. Geleitet wird TDI von den Daten-Expert*innen Catherin Hiller und Jonas Rashedi. The Data Institute bietet dabei alle erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen für Unternehmen,…
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams (20/6904) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass sich die Zahl der Ausländer in Deutschland, die…
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor. Dabei wird es wenige Änderungen an…
Zur Diskussion um die Ampel-Pläne zur Wärmewende sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Mit Habecks Murks-Heizungsgesetz droht die Ampel, auch das wichtige Großvorhaben Wärmewende an die Wand zu fahren. Die Regierung versagt erneut. Die Ampel muss endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann. Die Wärmewende…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird unser Verfahrensrecht im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickelt. Das ist ein großer Fortschritt bei der Modernisierung unseres Rechtsstaates. Videoverhandlungen…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten vor, am 18.12.2022 gegen 00:06 Uhr im Bereich der Waller Heerstraße in Bremen nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung in der Wohnung des Geschädigten unvermittelt mit einem Messer (Klingenlänge ca. 15 cm) auf den Geschädigten losgegangen zu sein, als dieser sich dem Angeklagten in den…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat International Industrial Properties (IIProp), eine von Madison International Realty und Griffin Capital Partners gehaltene Industrie- und Logistikplattform, beim Verkauf eines Logistikzentrums in Neuenburg am Rhein im Rahmen eines Forward Deals beraten. Es handelt sich erst um die zweite Transaktion von IIProp in Deutschland. Das Logistikzentrum in der Otto-Hahn-Straße…
Mehrfach kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Ausfällen in Elektronischen Postfächern. Ereignet sich eine solche Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), wird sie in einer öffentlichen Störungshistorie verzeichnet. Ausfälle der Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) hingegen werden nicht vergleichbar dokumentiert. In einem Schreiben an die Landesjustizminister:innen kritisiert…