Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten.
Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 Uhr bis…
Als eines der ersten Bundesländer setzt Sachsen-Anhalt die neuen Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes um. Dieses sieht für angehende Juristinnen und Juristen während der Ausbildung die Befassung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur vor, um die Fähigkeit künftiger Juristinnen und Juristen zur kritischen Reflexion des Rechts zu fördern. In…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022 (12 Ks 17 Js 16962/20; Schlagwort: Bruder) bestätigt, mit welchem eine heute 36-jährige Frau wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revision der Angeklagten hat der…
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Kernbotschaften: In Hamburg ist nach wie vor eine starke islamistische Szene aktiv – das Personenpotenzial ist von 1.650 (2021) auf 1.755 gestiegen. 82 Prozent aller…
Pressemitteilung: Richtertagung zum Internationalen KindschaftsrechtAbteilungsleiter Stefan Schlauß (zweite Reihe 3. v. r.) mit Richterin am Amtsgericht Frau Erb-Klünemann (zweite Reihe 5. v. r.) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Richtertagung zum internationalen Sorgerecht in Speyer; Foto: BfJ Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in internationalen Sorgerechtskonflikten richtete…
Zu einer neuen BDI-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“ „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung. 16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere…
Ein heute 44‑jähriger Geschäftsführer einer Berliner Baufirma soll durch die Beschäftigung von unangemeldeten Arbeitnehmern einen Schaden von knapp 700.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen insgesamt 63 Fällen des Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und des gewerbsmäßigen Betruges Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 15. Februar 2020 soll…
Beschlagnahmte Drogen / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben in der Nacht von Freitag auf Samstag Drogen im Wert von rund 3.500 Euro aus dem Verkehr gezogen. Sie waren im Auto eines 40-Jährigen gefunden worden, der aus den Niederlanden eingereist war. Der 40-jährige Pole war kurz nach drei Uhr nachts…
Beschädigtes Verkehrszeichen; Foto: Polizei Essen Gestern Nachmittag (4. Juni) meldeten Zeugen gegen 16:45 Uhr mehrere Schussabgaben auf ein Verkehrszeichen am Krayer Markt. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte mehrere Schussmarken an dem benannten Schild fest. Während der Sachverhaltsaufnahme wurden weitere Schüsse aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses abgegeben. Die Polizisten begaben sich…
Baker McKenzie hat die im MDAX-notierte Evonik Industries AG bei der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung beraten. Die Hauptversammlung fand am 31. Mai im neuen gesetzlichen Format als virtuelle Hauptversammlung in der Verwaltungszentrale der Evonik Industries AG in Essen statt. Der Gesetzgeber hatteim Juli 2022 hierfür die notwendige Grundlage geschaffen und damit die…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die in Familienbesitz stehende Gesellschafterin der Polytec PT Polymere Technologien beim Verkauf an die börsennotierte Arkema-Gruppe beraten. Die Transaktion wurde am 01.06.2023 vollzogen. Mit der Transaktion wird Arkema das Produktangebot seiner Klebstoffsparte Bostik verstärken, um die schnell wachsenden Märkte für Batterien und Elektronik zu bedienen. Die Akquisition…