Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias…
„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt nach Berlin", erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion…
Anlässlich der russischen Sprengung des Staudamms in Kachowka im Chersoner Oblast erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten Kachowka durch russische Einheiten offenbart den verbrecherischen Charakter der russischen Kriegsführung. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj handelt es sich bei der Sprengung um einen terroristischen…
Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ - Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an den nördlichen Siedlungsrand des Stadtteils Büttgen zu verlagern, ist wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer…
Ein Team um Heuking-Salaried-Partner Christoph Prochnau aus dem Hamburger Büro hat das Start-up HYLI bei seiner Pre Seed-Finanzierungsrunde beraten. Das Hamburger Start-up konnte namhafte Business Angels aus dem Bereichen Vertrieb, HR und Legal für sich gewinnen – weitere Gespräche mit potenziellen Investoren sollen in den kommenden Monatenabgeschlossen werden. Die HYLI GmbH ist eine interaktive…
Vom 4. bis zum 6. Juni 2023 empfing der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, anlässlich der diesjährigen Tagung die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Präsidentinnen und Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesfinanzhofs im historischen Appellhof in Köln. Die jährliche Arbeitstagung dient dem fachlichen Austausch zwischen den Präsidentinnen…
Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Dabei hat es das Mordmerkmal der Grausamkeit bejaht. Der 4. Strafsenat…
Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien. „Der Entwurf ist nicht genug für den großen Wurf. Positiv ist, dass die Ministerin an vereinbarten Fortschritten…
Zum Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Der Prozess gegen Alexej Nawalny zeigt die ganze unerbittliche Härte und Brutalität, mit der Putin seine Kritiker verfolgt. Nawalny wurde wegen fadenscheiniger Gründe in einem vorangegangenen Prozess bereits zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Bereits hier zeigte…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt weiter bei 17 Prozent und erreicht…
(c) JM Saarland In Anwesenheit des Justizstaatssekretärs, der Landtagsabgeordneten Nadia Schindelhauer, des Landrats des Landkreises Neunkirchen Sören Meng sowie des Anstaltsleiters Marco Bauer ist das im März eröffnete „Knast-Lädchen“ der Justizvollzugsanstalt am heutigen Tage offiziell in die unter dem Motto „Wertvolles aus der Willkommensregion“ geführte Regionalmarke des Landkreises Neunkirchen aufgenommen worden.…
Zur Vorstellung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem Gesetzesentwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir verlässlichere Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wir verbessern die Planbarkeit des beruflichen Werdegangs durch Schaffung von Mindestvertragslaufzeiten sowohl…