Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf…
Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems dafür einsetzen, dass die menschenwürdige Aufnahme…
Heute treten die neuen EU-Regeln für Bahnfahrgastrechte in Kraft. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Deutsche Bahn befindet sich in einer großen Krise. Verspätungen und Ausfälle ihrer Züge sind inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern Standard. Dass die neue EU-Verordnung die Bahn…
„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden. In transatlantischer Zusammenarbeit wollen wir den Druck verstärken, damit US-Präsident Joe Biden die Verfolgung von Julian Assange endlich beendet“,…
Die Entscheidung zur Drosselung der Ölfördermenge bei der Opec+-Tagung am vergangenen Sonntag hat bisher keinen nennenswerten Einfluss auf die Spritpreise hierzulande. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland melden beide Sorten einen leichten Rückgang. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 0,8 Cent auf 1,795 Euro zurück,…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Konsortium führender globaler Banken bei der Gewährung einer nachhaltigkeitsbezogenen revolvierenden Kreditfazilität mit einem Volumen von €300 Millionen für Amplifon S.p.A., einem weltweit führenden Anbieter von Hörgeräten und damit verbundenen Dienstleistungen, beraten. Das Bankenkonsortium bestand aus BNP Paribas, Italian Branch, CaixaBank S.A., Succursale in Italia,…
Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut 136.500 Euro belaufen und im Jahr 2021 auf knapp 7.900 Euro. „Die Kosten spiegeln wider, dass die Dienstleistung mit zeitaufwändiger Reisetätigkeit verbunden ist…
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und fordert humanitäre Hilfe und verstärkte Bemühungen um Frieden: „Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms bedeutet eine weitere Eskalation in einem furchtbaren Krieg, in dem die russische Armee fortgesetzt und gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine angreift. Mit diesem Angriff…
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim Arbeitsgericht eingegangener Antrag der REWE Markt GmbH im Eilrechtsschutz, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung des Streiks gerichtet war.…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juni 2023 seine Entscheidung verkündet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind. Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines Bayerischen Radgesetzes (BayRadG-E) sowie die Änderung weiterer Rechtsvorschriften gerichtet und soll ins- besondere der Förderung des Radverkehrs sowie der Stärkung…
Gegen einen 19 Jahre alten Mann, der am 21. Februar 2023 eine 5‑Jährige im Bürgerpark Pankow erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht wegen Totschlags erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Mann am Tattag mit dem Mädchen und dessen drei Geschwistern zunächst im Paulepark in Pankow. Als…
Anstieg der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Energiepreise weiter erhöhen – Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders von Preissteigerungen betroffen – Auszahlung eines einheitlichen Pro-Kopf-Klimagelds kann ungleiche Verteilung der Belastung abfedern – Weitere Instrumente zur Verringerung der Anpassungskosten erforderlich Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr…