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Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der Mangel an qualifiziertem IT-Personal betrifft nicht nur eine einzelne Branche, sondern unsere gesamte Wirtschaft. Deswegen wird der Bundestag ein ambitioniertes…

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Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. Das diesbezügliche Versorgungswerk (AHV) bestimmt dazu Folgendes: "§ 3 Berechnung der…

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Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 07.06.2023 gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Rahmen eines Presseabends erstmalig das „Lagebild Cybercrime“ für Niedersachsen vorgestellt und Einblicke in die vielfältigen Facetten und Herausforderungen in den Themengebieten Cybercrime und Cybersicherheit gegeben. Erfahrene Ermittler aus Hannover und Oldenburg präsentierten…

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Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung des Landes vom 30. Dezember 2020 zum Planungsraum II (Kapitel 5.7, Windenergie an Land) gerichtete Normenkontrollanträge, die heute im Anschluss an die Beratung als unbegründet abgewiesen wurden.  Maßgeblich für die regionale…

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Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619). Von den erteilten Visa dienten demnach beispielsweise etwa 54.600 dem „Ehegattennachzug zum Ausländer“, rund 16.500 dem „Ehegattennachzug zum Deutschen“ und zirka 40.400 dem „Kindernachzug“. Etwa…

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Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine "neue Dimension" des Krieges. Was bedeutet diese Zerstörung für die Menschen in der Region und für die Gegenoffensive der Ukraine – mit welcher Strategie wird Kiew jetzt vorgehen? Wie kommen dabei westliche Waffen zum Einsatz? "Mit…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die UBS Group AG als Global Transaction Counsel bei der Übernahme der Credit Suisse Group AG beraten. UBS erwartet den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12. Juni 2023. Durch den Zusammenschluss wird eine Bank mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt über 5…

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Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik an diesem Donnerstag äußert sich die Stellvertretend Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im Mai wurden fast 22.000 Asylerstanträge gestellt. Das sind 11,8 Prozent mehr als im April und 70,5 Prozent mehr als…

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Zum Beschluss des Kabinetts über eine Novelle des Lobbyregistergesetzes erklärt Bruno Hönel, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: „Wir freuen uns, dass das Kabinett heute den Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments heraus gefolgt ist und eine Formulierungshilfe zur Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen hat. Die vorliegende Formulierungshilfe wurde…

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Zu dem am kommenden Montag beginnenden NATO-Luftwaffen-Manöver "Air Defender 2023" sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Das NATO-Manöver Air-Defender ist erklärtermaßen Säbelrasseln gegenüber Russland. Das hat zuletzt auch US-Botschafterin Amy Gutmann unterstrichen. Die Linke bleibt demgegenüber dem Grundsatz treu, dass Friedenspolitik vor Militärpolitik gehen muss. Auch wenn wir…

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„Die heute in Kraft getretene EU- Verordnung zu den Rechten von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern ist in vielen Punkten ein deutlicher Rückschritt. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung dies in Kauf nimmt und noch nicht mal ihre Möglichkeiten für Verbesserungen nutzt“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE…

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Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche Bahn von seinen CSU-Vorgängern übernommen hat. Die Zeit des Durchwurstelns ist nun vorbei. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist der Grundstein für…

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