Die EU-Asyl-Reform wird in Deutschland kontrovers diskutiert: Ist der Beschluss ein historischer Durchbruch oder ein menschenrechtlicher Tabubruch? Verschärft die Reform die humanitäre Lage an den Außengrenzen? Kommen bald weniger Geflüchtete nach Deutschland? Im Studio: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Vertreter Deutschlands hat er an der Amtseinführung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in…
Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und darf deshalb nicht zu kurz springen. Der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen muss zusammen mit den Stromnetzen gedacht werden, wenn die Energiewende gelingen soll. Wir…
Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit…
Zum Beginn der Luftwaffenübung Air Defender 2023 erklärt Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Am Montag hat mit dem von der Bundeswehr geführten Manöver Air Defender 2023 die größte Luftwaffenübung in der Geschichte der NATO begonnen. Mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge aus 25 Partnernationen nehmen daran teil. Air Defender…
(c) OLG Zweibrücken Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Christine Schüler zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 12. Juni durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht. Die 50-jährige Richterin lebt mit ihrem Mann und…
In Zeiten hoher Inflation rücken die Schuldnerberatungsverbände das Thema Verbraucherüberschuldung mit einer Aktionswoche in den Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen nach einem Recht auf kostenlose Schuldnerberatung und Pfändungsschutz für staatliche Krisenhilfen. „Die Inflation ist kein Gespenst, sondern Realität. Sie trifft alle Menschen in unserem Land, einige jedoch härter als…
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag des Grundstückseigentümers…
Heute hat der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts die inzwischen 26-jährige Angeklagte Kristin L. nach neun Verhandlungstagen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Senat hat in der mündlichen Urteilbegründung am 12.06.2022 ausgeführt, dass er zu folgenden…
Das Amtsgericht München verurteilte 19.07.2022 eine Reiseveranstalterin aus München zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Aufwendungen für gebuchte Ersatzflüge in Höhe von 995,96 Euro sowie zur Minderung des Reisepreises in Höhe von 314,85 Euro. Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau sowie ein weiteres Ehepaar eine 14-tägige Pauschalreise mit Hotel und Flug nach…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar…
Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer und Verfahrenspfleger verschlechtert. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: Günter Krings: „Betreuerinnen und Betreuer sowie nicht zuletzt…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium über die aktuelle politische Lage und über die aktuellen Themen gesprochen – über das…