JPD

Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. In…

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Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Kassem Taher Saleh, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Vor 70 Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen das SED-Regime. Sie forderten den Rücktritt der Regierung, freie und geheime Wahlen, die Freilassung…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Die Kläger, die die BDS-Bewegung unterstützen, haben sich mit ihrem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des…

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Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (TOP 2),für Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern (TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 43).Die…

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Dürren und Trockenheit sind in Europa auf dem Vormarsch. Meterologen sagen voraus, dass 2023 voraussichtlich noch trockener als 2022 werden wird. Zirka ein Drittel Europas ist von Dürre betroffen. Zehn Prozent Europas befindet sich bereits jetzt in einer Wasserkrise. Andere Länder steuern bereits dagegen. In Südfrankreich dürfen Felder nur noch nachts…

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Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Ampel-Koalition rühmen sich, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz den Umbau der Nutztierhaltung in Richtung mehr Tierwohl einzuläuten. Doch das Gesetz ist nach wie vor nur Stückwerk. Er…

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mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban: Berghegger: „Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Kommunen ihre ukrainischen Partner…

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„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegsübung ,Air Defender 2023' abzunehmen, mit der die US-geführte NATO eine militärische Drohkulisse aufbaut und den Luftkrieg gegen Russland probt“, erklärt Sevim…

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Die weltweit tätige Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright hat Ferd AS (Ferd) beim internationalen Zusammenschluss der Unicus Holding AS (Unicus) und der auticon GmbH (auticon) sowie bei dem Erwerb von Anteilen von Minderheitsaktionären und dem Aufbau einer Mehrheitsbeteiligung durch Ferd beraten. Ferd wird die Rolle des führenden Social Impact Investors der neuen Gruppe übernehmen. Ferd wird knapp 50 Prozent…

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Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucherinnen und Verbraucher können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gesetz bringen…

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Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im…

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Zu den Special Olympics World Games erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Special Olympics World Games in Berlin werden ein internationales, buntes Fest des Sports für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Mit den Spielen in Deutschland setzen wir ein Zeichen…

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