Nach der aktuellen Berichterstattung haben Fälle von häuslicher Gewalt zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt 157.550 Fälle, was ein Anstieg um 9,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 bedeutet. Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt hat Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgende Erklärung…
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 EUR ab. Der Ehemann der Klägerin war mit dem Pkw Nissan Qashqai der Klägerin in die von der Beklagten betriebene…
Unter Federführung der britischen Sozietät Gateley hat ein GÖRG Team unter Führung der Hamburger Partner Dr. Frank Evers und Paul Caesar Rode Franchise Brands plc im Hinblick auf die deutschen Aspekte beim Erwerb von Pirtek Europe für GBP 200 Mio. beraten. Franchise Brands, gelistet im AIM-Segment der Londoner Börse, ist ein…
Business Punk Münchner Verlagshaus kauft das Berliner Wirtschaftsmagazin von Gruner + Jahr. Alle Mitarbeiter werden übernommen. Standort ist weiterhin Berlin. Der Münchner Verlag WEIMER MEDIA GROUP übernimmt das beliebte Wirtschaftsmagazin „Business Punk“ zum 1. August 2023 von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland. Alle Mitarbeitenden werden von…
Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sein. Zudem müssen Betriebe bei einem neuen Arbeitsausfall seit Juli 2023 zuerst wieder negative Arbeitszeitsalden…
Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2023 um 8,8 % gegenüber Mai 2022 gestiegen. Im Februar 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 15,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Mai 2023…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die NürnbergMesse, eine der 15 größten Messegesellschaften der Welt, bei der Gründung eines Joint Venture mit der Messe München beraten. Es handelt sich um den bislang größten Zusammenschluss zweier Messe-Flaggschiffe in Deutschland. In dem neu gegründeten Joint Venture bündeln die NürnbergMesse und die Messe München mit…
Justizministerin Petra Berg hat im Rahmen einer Feierstunde die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Margot Burmeister gewürdigt. Burmeister war im vergangenen Jahr nach über 30-jährigemWirken im Dienste der saarländischen Justiz in den Ruhestand getreten. Vor etwa 100 geladenen Gästen aus Justiz und Politik wurde zudem ihr Nachfolger Hans-Peter Freymann…
v.l.n.r. Generalstaatsanwalt Harald Kruse, Justizminister Herbert Mertin, Generalstaatsanwalt a.d. Dr. Jürgen Brauer und Leitender Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler Im Theater Koblenz wurden Harald Kruse und Mario Mannweiler heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Generalstaatsanwalt in Koblenz bzw. Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeführt, welches sie bereits seit dem…
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte im Juni 2022 auf der Reichenbachbrücke in München in den frühen Morgenstunden zwei Personen mit…
38.000 amerikanische Soldaten sind 2022 in Deutschland stationiert gewesen. Das geht aus der Antwort (20/7303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7014) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu kamen 94 Soldaten aus Belgien, 156 aus Kanada, 458 aus Großbritannien sowie jeweils 576 aus Frankreich und den Niederlanden. Die Bundesregierung beruft…