Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an d...
Der 33-jährige mutmaßliche Betreiber des durch internationale Ermittlungsbehörden abgeschalteten Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ wurde am heutigen Montag, 26.06.2023, von österreichischen Siche...
„Tag X“ in Leipzig: „Vermummter Staatsanwalt“ wird durch Tweets gefährdet – Durchsuchungen in Grimma
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40-jährigen Beschuldigten aus Grimma. Am 23. Juni 2023 wurde gegen den Beschuldigten eine Durchsuchungsmaßnahme durchge...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben ge...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichten Beschluss den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Die Angeklagten, beide russische Staatsbürge...
Die durch die beabsichtigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) bewirkte Einsparung an Treibhausgasemissionen (THG) steigt von Jahr zu Jahr an, da sich die jährlich neu bewirkten Einsparungen mi...
Innenministerin Behrens: „Anstieg der Fallzahlen um etwa 40 Prozent ist ein Beleg dafür, dass wir bei der Zuordnung von Taten deutlich besser geworden sind. Er verdeutlicht aber auch, dass wir die Cla...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten[1] im Mai. Die Erwartungen fielen deutlich pe...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Gesellschafter der Services4-IT GmbH und der Services4-IT Kft, Budapest/Darmstadt, beim Verkauf aller Unternehmensanteile an die accompio Gm...
Im 1. Quartal 2023 wurden rund 27 600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 1. Quar...
Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Jugendämt...
Bereits Mitte Mai wurden bei einer gemeinsamen Kontrolle durch Zoll und Bundespolizei auf der Bundesautobahn 5 bei zwei 53- und 43-Jährigen rumänischen Staatsangehörigen, 11,6 Kilogramm Marihuana, ver...