JPD

Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss 

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt…

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Inflationsrate im Juni 2023 bei +6,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des…

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ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige trübt sich ein

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juni auf minus 12,6 Punkte*, nach minus 8,6* im Mai. „Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger…

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„maischberger“ am Dienstag, 11. Juli 2023, um 22:50 Uhr im Ersten unter anderem mit Norbert Röttgen und Wolfgang Bosbach

Spannung beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius: Ist die Ukraine reif für das Verteidigungsbündnis? Genügt die westliche Unterstützung im Krieg? Wie umgehen mit den Bedingungen der Türkei für einen NATO-Beitritt Schwedens? Darüber diskutieren die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD). Hitze, Dürre, Unwetter – ein Rekord jagt den Nächsten: Wie schützen wir Mensch und…

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Andrea Lindholz (CSU): Der Haushaltsentwurf 2024 für das Bundesinnenministerium ist ein Haushalt innenpolitischer Schwäche

Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Haushaltsentwurf 2024 für das BMI ist ein Haushalt innenpolitischer Schwäche. Die Sicherheitslage…

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Axel-Springer-Tochterunternehmen Appcast akquiriert Bayard Advertising in den USA 

Führender US-Anbieter für Programmatic Job Advertising verändert mit strategischer Akquisition die Marketinglandschaft im Recruiting Appcast, der weltweit führende Anbieter von Technologie und Services im Geschäftsfeld Programmatic Job Advertising, und sein Mutterunternehmen The StepStone Group haben heute die Übernahme des Pioniers im Recruitment-Marketing, Bayard Advertising, bekanntgegeben. Die strategische Akquisition kombiniert Appcasts…

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach EuGH-Urteil

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31…

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