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Die Hessische Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminalität. Justizminister Roman Poseck führte anlässlich des Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli aus: „Hessen hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ eingenommen, so wie es im Koalitionsvertrag der…

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Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils durch den 4. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dessen Revision wurde daher verworfen. Das Urteil des Landgerichts…

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (21. Juli 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Ibbenbüren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2023 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen die deutschen Staatsangehörigen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet und / oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs.1 Satz 1 StGB).…

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Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck; Foto: StMJ Rolex, Rolls Royce und ganze Büroetagen: Der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist es gelungen, kriminelles Vermögen im Ausland zu sichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das gilt insbesondere für den Bereich des illegalen Cybertrading. Plattformen von falschen Brokern oder Anlageberatern schießen im…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in der mafiaartig agierenden „Ndrangheta“-Vereinigung u.a. die Einfuhr von Rauschgift zur gewinnbringenden Weiterveräußerung organisiert und gefördert zu haben. Die Treffen sollen u.a. in einer Pizzeria in Bergen-Enkheim stattgefunden…

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Latham & Watkins LLP hat die LEONI AG, einen internationalen Tier 1 Automobilzulieferer, im Rahmen der erfolgreichen Restrukturierung und Refinanzierung von circa 1,6 Mrd. Euro Fremdverbindlichkeiten beraten. Es handelt sich um die erste Restrukturierung einer börsennotierten Aktiengesellschaft unter Anwendung der sog. cross-class cram-down Vorschriften des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) mit folgendem Delisting. Nach…

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Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet. …

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen.  Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte den Geschädigten, indem er ihm zunächst mit einer Armbrust in nicht aufklärbarer…

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Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert seit Langem die gesetzliche Lücke beim Einsatz von Informant:innen, insbesondere bezüglich etwaiger Tatprovokationen, und begrüßt das Vorhaben.Presseberichten zufolge steht ein Gesetzentwurf in den Startlöchern, der unter anderem…

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Im Jahr 2022 kamen in Deutschland 738 819 Kinder zur Welt. Das waren 56 673 oder 7 % Neugeborene weniger als im Jahr 2021 (795 492 Neugeborene), dem geburtenreichsten Jahr seit 1997. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, sank die zusammengefasste Geburtenziffer 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf 1,46 Kinder je Frau…

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Lange Arbeitszeiten können für Erwerbstätige zur Belastung werden. Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der niedrigste Anteil seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991. Im Jahr…

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