JPD

Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main zum Reiserecht: Regen in Ecuador – Downgrade nach Kanada – Reisen in die USA ohne ePässe

Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise- rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist diese Kam- mer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden…

Weiterlesen

Alexander Throm (CDU): Grünes Licht statt Ampel-Bremse für unsere Sicherheitsbehörden

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Dass gerade die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Ausstattung und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden kritisiert, ist purer Hohn. Es ist doch gerade die FDP in der derzeitigen Ampelkoalition,…

Weiterlesen

Lukas Köhler (FDP):

Zur aktuellen IWF-Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Angesichts der aktuellen Konjunkturdaten gilt es dringend, frische Wachstumsimpulse zu setzen. Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen und Superabschreibungen sowie Bürokratieabbau sind jetzt die Gebote der Stunde, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs…

Weiterlesen

Albert Stegemann (CDU): Für neue Züchtungsmethoden und wirksamen Pflanzenschutz

Die EU-Agrarminister diskutieren in ihrer heutigen Ratssitzung über Pflanzenschutz und Gentechnik. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss sich in Brüssel für eine nachhaltige Steigerung der Lebensmittelproduktion einsetzen, das heißt für neue Züchtungsmethoden und wirksamen Pflanzenschutz. Denn nur so werden wir die Menschen auf…

Weiterlesen

Julia Klöckner (CDU): Standort-Aufbruch für Deutschland statt Ampel-Urlaub

Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die De-Industrialisierung ist in vollem Gange, die Ampel aber…

Weiterlesen

786.000 Euro Schaden: Orthopäde und Sanitätshausinhaberin wegen Krankenkassenbetrugs angeklagt

Die inzwischen 82 Jahre alte Inhaberin eines Orthopädiefachgeschäfts in Berlin-Mitte soll gemeinsam mit einem inzwischen 67 Jahre alten Facharzt für Orthopädie gegenüber verschiedenen Krankenkassen Heil- und Hilfsmittel betrügerisch abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen beide nun wegen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 1.334 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner