Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen. Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von…
Das Landgericht Neubrandenburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen einer weiteren gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte der seit mehr als 30 Jahren als Kriminalbeamter tätige Angeklagte, eine Bekannte zu töten, weil…
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken (0,0 %). In den beiden vorherigen Quartalen war die deutsche Wirtschaftsleistung zum Vorquartal zurückgegangen (revidiert -0,1 % im 1. Quartal 2023 und -0,4 % im 4. Quartal 2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,…
Durch die Zollfahndung sichergestellte Präparate (sog. SARMs). Foto: Zollfahndungsamt München Rund 2.700 Flaschen und Dosen mit Selektiven Androgenrezeptor-Modulatoren (SARMs) haben Ermittler des Zollfahndungsamtes München bei insgesamt 12 Durchsuchungen von Wohnräumen und einer Lagerstätte in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sichergestellt. Dabei kam es zur Vollstreckung von zwei Haftbefehlen gegen…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den indischen Automobilzulieferer Motherson beim Erwerb des fränkischen Automobilzulieferers Dr. Schneider in einer aus mehreren Asset- und Share-Deals bestehenden, komplexen Transaktion mit einem Gesamtvolumen von circa EUR 118,3 Millionen (Enterprise Value) beraten. Die Samvardhana Motherson International Limited (SAMIL) hat über ihre…
Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland rund 43,4 Millionen Wohnungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,7 % oder 282 800 Wohnungen mehr als Ende 2021. Diese Veränderung ergibt sich aus 295 300 im Jahr 2022 neu gebauten Wohnungen abzüglich 12 500 Wohnungen, die beispielsweise durch den Abriss von Gebäuden oder die Umwidmung von Wohn-…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro). Zum nicht-öffentlichen…
Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Sie stiegen im Juli auf 16,4 Punkte, von 16,3* im Juni. „Erstmals seit Oktober 2022 hat der Anteil der Unternehmen, der per saldo seine Preise anheben will, nicht weiter…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Leipziger abgeschlossen und Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. in insgesamt 654 Fällen erhoben. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. Januar 2023 in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte soll mit unbekannten Mittätern im Rahmen von…
Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli 2023 wandte sich der Anwohner gegen die von der Stadt…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Dienstbehörde hatte festgestellt, dass der Polizeibeamte zahlreiche Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ verfolgte und mehrere von ihnen likte.…