Klausel wirksam: Höchstentschädigung durch den Marktwert begrenzt, der bei Abschluss der Versicherung vereinbart wurde...
Im vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72 Prozent (330 Sachen) Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.503 Sachen. Von den erledigten Revisionen ...
Ein Fahrzeug, das auf einem nach der Beschilderung ausschließlich Carsharing-Fahrzeugen vorbehaltenen Parkplatz steht, aber nicht am Carsharing teilnimmt, wird so betrachtet, als wenn es in einem abso...
Über vier seit Anfang 2022 in Deutschland verhinderte terroristische Anschläge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10396) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 20/10244). Danach wu...
Ostermann: Damit ist der Weg frei zum Neustart einer effektiven und praktikablen Regulierung...
Gerhard Berger kurz vor Eintritt in den Ruhestand überraschen verstorben...
Susann E. hat Beate Zschäpe unter anderem mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen....
Rohölnotierungen gegenüber der Vorwoche kaum verändert...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im Februar deutlich: Mit nun 83,2 Punkten – nach 91,2 Punkten im Januar – liegt der Barometerwert wieder seh...
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der K...
Laut Zeitverwendungserhebung 2022 verbringen Frauen im Durchschnitt knapp 30 Stunden pro Woche mit unbezahlter Arbeit, Männer knapp 21 Stunden...
GÖRG hat unter Federführung des Hamburger Partners Dr. Jan-Henric M. Punte erfolgreich International Flavors and Fragrances (Deutschland) GmbH bei der Veräußerung einer Betriebsstätte in Hamburg ...