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Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA sah sich in den vergangenen Wochen verschiedenen Behauptungen eines angeblich intransparenten Finanzierungshintergrunds sowie Geldwäschevorwürfen ausgesetzt. Im Auftrag der Deutsche ReGas hat Hengeler Mueller diese Verdächtigungen unabhängig untersucht und die Finanzierungs- und Investorenstruktur der Gesellschaft seit ihrer Gründung bis zum Abschluss der Untersuchung am 16. August…

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Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im…

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Der hohe Rückgang ist auch auf einen sogenannten Basiseffekt zurückzuführen, da in Folge des Kriegs in der Ukraine die Erzeugerpreise im Vorjahr stark angestiegen waren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig…

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Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 Prozent im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Es braut sich ein Sturm zusammen. Nach einem langjährigen…

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Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat auch am abschließenden Sonntag Zehntausende Besucherinnen und Besucher ins Berliner Regierungsviertel gezogen. Das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung begrüßten ihre Gäste am Samstag und Sonntag bei bestem Sommerwetter. Nach Angaben der beteiligten Ressorts waren es an beiden…

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Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Die Wirtschaft lahmt: Wie wird Deutschland wieder spitze? Die Gäste:Katharina Dröge, DIE GRÜNEN, FraktionsvorsitzendeJens Spahn, CDU, Stellvertretender FraktionsvorsitzenderJohannes Vogel, FDP, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-BundestagsfraktionChristian Kullmann, Vorstandsvorsitzender EVONIK Industries AGProf. Jens Südekum, Ökonom und Universitätsprofessor, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft…

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v.l.n.r. stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Ulrich Jahn, Richter am Amtsgericht Christoph Mangelsdorf, Direktor des Amtsgerichts Udo Lautenbach, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, MdL Thomas Hering, Geschäftsleiter Rainer Fröhlich; Bild: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Fulda besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Udo Lautenbach sowie…

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Eine Ausweitung der Beitragspflichten wird nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels. „Aktuell wird eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten diskutiert, also auch auf Zins-, Gewinn- und Mieteinnahmen. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen wären jedoch…

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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck mit dem Direktor des Amtsgerichts Benno König; Bild: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Michelstadt besucht, um sich mit dem Direktor des Amtsgerichts Benno König sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern auszutauschen.  Justizminister Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch: „Die Amtsgerichte haben gerade auch für…

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v.l.n.r. MdB Jürgen Lenders, Staatsanwältin Dr. Julia Bussweiler, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Patrick Liesching, MdL Thomas Schäfer; Bild: HMdJ Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute die Koordinierungsstelle „Virtuelles Haus des Jugendrechts“ bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht und sich bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Patrick Liesching über deren…

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Acht niedersächsische Landkreise haben bei dem  Niedersächsischen Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen  eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die  haushaltsrechtliche Regelung des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geltend. Diese Norm bestimmt, dass zur  Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine bestimmte, zur Bewältigung  der Folgen einer epidemischen Lage geltende Regelungen für die…

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Neues Dienstgebäude Am Allerufer 8; Bild: Staatsanwaltschaft Verden Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und der Schlüsselübergabe im Juli 2023 bezieht die Staatsanwaltschaft Verden ab dem 21. August 2023 ihr neues Dienstgebäude Am Allerufer 8. Mit dem hergerichteten Industriebau stellt die Stadt Verden der Staatsanwaltschaft kernsanierte Büroräumlichkeiten auf aktuellem technischen Stand zur Verfügung.…

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