Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender-…
Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen gegen den Inflation Reduction Act (IRA) der USA verzichten. Das verlangt das ifo Institut in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium, das geleitet wurde von ifo-Forscher Niklas Potrafke und ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung…
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab, die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im 4. Quartal 2022…
Die deutsche Weltbank-Gouverneurin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, hat heute mit US-Finanzministerin Janet Yellen gesprochen. Vor der Weltbank-Frühjahrstagung haben sie sich über die Reform der Weltbank ausgetauscht. Im Nachgang teilt Entwicklungsministerin Schulze mit: „Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in…
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche…
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie der Linken und heute parteilose Oskar Lafontaine Nach…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Handel getrieben zu haben. Bei einer dieser Taten soll der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät in seiner Jacke bzw. ein Einhandmesser und zwei Klappmesser…
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Vereinsrechts, die morgen in Kraft tritt. In die Erarbeitung des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht war…
Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: „Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. Deutschlands Beitrag…
SITA, der weltweit führende Spezialist für Kommunikations- und Informationstechnologie im Luftverkehr, hat sich als neuer Investor im Rahmen der Serie-E-Finanzierungsrunde an Volocopter beteiligt und wird dessen Digital- und IT-Systempartner für Vertiports. Ein Team um den Düsseldorfer Heuking-Partner Dr. Martin Imhof hat SITA bei der erfolgreichen Investition und dem Abschluss einer…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Silicon Valley Bridge Bank N.A. die Erlaubnis erteilt, mit ihrer deutschen Zweigstelle SVB Germany das Kreditgeschäft und das Eigengeschäft zu betreiben. Die SVB Germany hat sämtliche Geschäfte der Silicon Valley Bank Germany Branch übernommen. Über die Silicon Valley Bank Germany Branch hatte die BaFin am 13. März 2023 ein…
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts.Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze…