Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden,zurückgewiesen (Az. 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23). …
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat am 22. August 2023 beschlossen seine Arbeit einzustellen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Entscheidung der Borchert-Kommission ist die Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Wenn es bei Haushaltsberatungen…
Zum Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. Wir setzen klare Kriterien, die an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Denn der deutsche Pass ist etwas Besonderes und darf daher nicht…
Zum Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesinnenministerium nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung trägt. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen "Doppelpass-Kampagne" der Union wird…
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erarbeitet wurde der Entwurf vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht wird. Das…
Wie eine aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist zumindest der Preisanstieg bei Diesel vorerst gestoppt. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich der Kraftstoff im Tagesdurchschnitt nicht weiter verteuert und kostet unverändert 1,769 Euro je Liter. Mit dem Preis von Super E10 geht es aber, wenn auch nur…
Teile des Automaten und Zigaretten flogen auf die Straße; Foto: Polizei An der Ecke Lanfert/Melkweg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Zigarettenautomat gesprengt und teilweise geplündert worden. Zwei Täter flüchteten vom Tatort. Die Polizei sucht Zeugen. Um 00.35 Uhr wurden mehrere Anwohner durch einen lauten Knall geweckt. Mehrere Zeuginnen…
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:Viele Bürger:innen leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Dieses Thema betrifft und bewegt viele Menschen. Umso wichtiger ist es, dass die Ampel hier aktiv wird. Mit der Verabschiedung durch…
Zum Kabinettsbeschluss über die Modernisierung des Namensrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Endlich wird das Namensrecht an die Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft angepasst. Dieses Vorhaben haben wir als FDP-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus angestoßen. Unser damals erarbeiteter Gesetzentwurf ist jetzt…
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht wird digital erreichbar - auch für die Bürgerinnen und Bürger. Niemand muss mehr…
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Am geltenden deutschen Namensrecht zeigt sich deutlich, woran das deutsche Familienrecht insgesamt leidet: überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln, bürokratische Verfahren. Mit der Reform des Namensrechts gehen wir den…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten, darunter ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt und Notar, nach 268 Hauptverhandlungstagen unter anderem wegen mehrfachen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, teilweise in…