Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht steigen. Für 2024 sind danach Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro vorgesehen nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen, die überwiegend auf das zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehörende Deutsche Patent-…
. Linklaters hat Westenergie, die Tochtergesellschaft von E.ON, erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf betreffend die Aufrechterhaltung der bedingten Fusionskontrollfreigabe des Bundeskartellamtes in Sachen der sog. „Rheinlandkooperation“ vertreten. Vor rund einem Jahr hatte das Bundeskartellamt eine strategische Transaktion zwischen der E.ON-Tochter Westenergie und der RheinEnergie, Köln, einem der größten deutschen Stadtwerke,…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim (5 StS 2/22). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1…
(c) HZA Hannover Rund 2,3 Kilogramm Kokain im Kofferraum zweier Reisender - das ist die Kurzzusammenfassung einer Kontrolle der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Hannover in der vergangenen Woche. Für zwei Reisende auf der Autobahn 2 endete die Fahrt in der vergangenen Woche am Mittwoch, dem 16. August 2023, mit…
Der Etat für Digitales und Verkehr soll im kommenden Jahr um 3,12 Milliarden Euro auf insgesamt 38,7 Milliarden Euro steigen. Mit 37,8 Milliarden Euro entfällt dabei der Hauptanteil auf den Verkehrssektor, 906 Millionen Euro sind für digitale Infrastruktur eingeplant. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt…
Ein heute 30-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil er gegen Zahlung von 200 Euro die Einstellung des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erreichen wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen des Tatvorwurfes der Bestechung erhoben. Die Amtsanwaltschaft Berlin führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung…
Foto: Polizei Der Polizei Marklohe wurde am heutigen Morgen ein Verkehrsteilnehmer gemeldet, der Rigipsplatten ohne Sicherung auf dem Autodach transportieren und diese während der Fahrt mit einer Hand festhalten solle. Die Polizisten konnten den PKW gegen 8.55 Uhr in der Liebenauer Ortsmitte in Richtung Stolzenau fahrend feststellen. Der langsam fahrende…
Sichergestellte Gegenstände (Quelle: Polizeipräsidium Rostock) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sind durch das Amtsgericht Rostock Haftbefehle gegen zwei Rostocker Männer erlassen worden. Die 22 und 25 Jahre alten Deutschen stehen im Verdacht, unter anderem umfangreich mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Die Kriminalpolizeiinspektion Rostock hat am Dienstag mit Unterstützung von Kräften der…
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“ beschlossen, mit dem das Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geändert wird. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: „Zwar ist es richtig, dass das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und…
Zum vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf für eine Reform des BND-Gesetzes erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Übermittlungsvorschriften und zur Eigensicherung im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) durch das Bundeskanzleramt die Reform des…
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein. Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin: „Endlich geht es vorwärts mit…
Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für 2023 liegt bei 13,09 Milliarden Euro. Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kann mit Einnahmen von 719,13 Millionen Euro rechnen (2023:…