Meggle Holding darf Rücker und Ostsee-Molkerei übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Rücker GmbH und der Ostsee-Molkerei durch die Meggle Holding genehmigt. Marktanteile und Wettbewerbssituation lassen eine Fusion ohne Bedenken zu.
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Landgericht bleibt zuständig
Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird frühestens Mitte Oktober erwartet.
GÖRG berät Gesellschafter der comvaHRo GmbH beim Einstieg von Investoren
GÖRG hat die Gesellschafter des HR-Dienstleisters comvaHRo GmbH, Stefan Franke und Marco Peine, beim Einstieg der Investoren Alpha VCX und Invest AG beraten.
OLG Oldenburg klärt Kosten und Ansprüche in ungewöhnlicher „Pferdegesellschaft“
Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann jedoch nicht isoliert eingefordert werden. Das Urteil klärt die rechtliche Behandlung von Vermögenspositionen in GbR-Verträgen.
Keine Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch Sozialhilfeträger
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der Fall betraf einen 72-jährigen Mann aus Kassel, der die Prozesskosten selbst beglichen hatte.
Insolvenzverfahren Kiekert AG: Sanierungsprozess nimmt Fahrt auf
Nach dem Insolvenzantrag der Kiekert AG läuft der Geschäftsbetrieb wieder stabil. Vorläufiger Insolvenzverwalter Joachim Exner von Dr. Beck & Partner sichert Löhne, stabilisiert die Produktion und bereitet die Sanierung des Automobilzulieferers vor.
Staatsanwaltschaften: Offene Verfahren auf höchstem Stand seit 2014
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fälle. Besonders stark wirkte sich die Cannabis-Legalisierung auf die Betäubungsmittelverfahren aus.
Stimmung der Selbständigen sinkt: Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fällt deutlich
Die Stimmung unter Selbständigen in Deutschland ist im September deutlich gesunken. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf minus 19,8 Punkte. Besonders die Unsicherheit über die Zukunft und der erschwerte Zugang zu Krediten belasten die Selbständigen zunehmend.
Martin Wulfert übernimmt Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl
Martin Wulfert übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl. Der erfahrene Verwaltungswirt bringt mehr als 35 Jahre Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug mit und folgt auf Thomas König, der in den Ruhestand getreten ist.
ifo Institut: Industrie bremst deutsches Wirtschaftswachstum langfristig
Eine Studie des ifo Instituts zeigt: Die Schwäche der Industrie hat das deutsche Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten deutlich gebremst. Vor allem Automobilindustrie, Maschinenbau und industrienahe Dienstleistungen tragen zur Verlangsamung bei.
Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor Juli 2021
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist. Erst mit der Aufnahme in den EBM besteht ein Anspruch.
Ehrenamtliche Gassigeherin: Arbeitsunfall anerkannt
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem Hund wurde als Arbeitsunfall anerkannt.