Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die sowohl die Rechte leiblicher Väter stärken als auch das Kindeswohl und bestehende soziale Familienbindungen berücksichtigen.
Das Gesetz legt Grundlagen zum deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es dient der Erhaltung eines freien und vielseitigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und gilt als Grundlage für die soziale Marktwirtschaft.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur Verfügung stellen muss. Die geplante Veranstaltung diene nicht den Aufgaben einer Stadtratsfraktion und verstoße zudem gegen die Benutzungsordnung der Stadt.
ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 als wirtschaftspolitisch gefährlich und reformfern. Die Bundesregierung streiche wichtige Investitionen im Kernhaushalt, ersetze sie durch schuldenfinanzierte Ausgaben und versäume nötige Strukturreformen – insbesondere bei der Rente. Trotz wachsender Rüstungsausgaben sieht Fuest keine Ausgabendisziplin und warnt vor…
GÖRG hat den Hamburger Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG beim Erwerb von drei Onshore-Windparks in Zeven, Raßlitz und Bad Gandersheim umfassend rechtlich beraten. Die Projekte wurden von der Energiequelle GmbH entwickelt und verkauft – einem deutschen Projektentwickler im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Sitz in Brandenburg.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat den Automobilzulieferer Brose Sitech beim Erwerb des deutschen Schaumstoffherstellers Proseat einschließlich ihrer internationalen Tochtergesellschaften von der japanischen Sekisui Kasei Co., Ltd. beraten.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hinreichend belegt und zumutbare Alternativen wie Schutzzäune oder Betäubung als nicht ausreichend wirksam an.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Umstände, die einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 rechtfertigen würden.
Ein 45-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth muss sich wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet in großem Stil verantworten: Unter dem Namen „darkweeder“ soll er zwischen 2016 und 2024 rund 1.500 Betäubungsmittelverkäufe getätigt und über 78.000 EUR in Kryptowährungen erlöst haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Januar 2025 wurden neben Drogen auch Waffen…
Nach einem historischen Tiefstand im Vorjahr ist die Zahl der Adoptionen in Deutschland 2024 leicht um 1,7 % auf 3 662 Fälle gestiegen. Stiefkindadoptionen machten mit 74 % den Großteil aus – besonders häufig durch Stiefmütter in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Gleichzeitig sank jedoch die Zahl der Adoptionsbewerbungen und zur Adoption vorgemerkten Kinder deutlich, was…
Der Umsatz im deutschen Dienstleistungssektor blieb im April 2025 gegenüber dem Vormonat stabil, sowohl real als auch nominal. Im Vergleich zum April 2024 stieg der Umsatz preisbereinigt um 0,3 % und nominal um 2,6 %. Zuwächse gab es insbesondere im Grundstücks- und Wohnungswesen, während Bereiche wie Information und Kommunikation rückläufig waren.
Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Deutschland ist im März 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 23,7 % auf über 4,2 Millionen gestiegen, der Anteil von Solarstrom an der gesamten Stromerzeugung erreichte 2024 mit 13,8 % einen neuen Höchstwert. Gleichzeitig sind Importe, Exporte und die inländische Produktion von Solarmodulen und -kollektoren deutlich zurückgegangen…