Stadt Büdingen: Klage eines Stadtverordneten wurde abgewiesen
Die Klage gegen die ohne Aussprache erfolgte Beschlussfassung über einen von ihm gestellten Antrag und Bemerkungen des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers war erfolglos.
Ulf Frenkler ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Ulf Frenkler zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt.
Verbraucherschutzministerkonferenz ebnet Weg für mehr Verbraucherschutz – online und offline
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem modernen, durchsetzungsstarken und zukunftsgerichteten Verbraucherschutz ist in Berlin die zweitägige Verbraucherschutzministerkonferenz zu Ende gegangen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf im Internet ist dabei ein Dauerbrenner.
Snocks übernimmt mit Taylor Wessing insolvente FEMTIS GmbH
Unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing den führenden Basic-Wear-Händler Snocks bei der Übernahme von Assets der insolventen Berliner FEMTIS GmbH, einem Anbieter für Periodenunterwäsche, umfassend rechtlich beraten.
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
Das Oberlandesgericht Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland Limited abgelehnt (Aktenzeichen 15 UKl 2/25). Damit darf Meta ab dem 27. Mai wie geplant Inhalte der Nutzer:innen aus Facebook und Instagram für das Training von KI-Systemen verwenden – sofern kein individueller Widerspruch erfolgt.
Patricia Evers ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts.
Flick Gocke Schaumburg berät CADENAS bei strategischem Schritt mit der KEYENCE Gruppe
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter der CADENAS GmbH beim Verkauf an die KEYENCE Gruppe, einem international führenden Unternehmen in den Bereichen der Automations- und Qualitätssicherungslösungen, beraten.
CAREN MIOSGA am 25.05.2025: „Müssen wir für unseren Wohlstand mehr arbeiten, Herr Linnemann?“
Die Gäste: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär; Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall; Moritz Schularick, Ökonom, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft
Finanzausgleich 2021 in der Gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 20.02.2025 entschieden (Az. L 16 KR 336/21 KL). Es hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
23. Mai 1949 – Grundgesetz verkündet
Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgouverneure es genehmigt hatten.
„maischberger“: Die Gäste am 26. Mai 2025
Am 26. Mai 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:35 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Christine Lagarde (Präsidentin der Europäischen Zentralbank), Manuela Schwesig, SPD (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern), Christian Dürr, FDP (Parteivorsitzender)
Bundesrat startet Vorstoß für härtere Strafen bei Einsatz von K.o.-Tropfen
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen.