Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Jacqueline Bernhardt ernennt Dr. Sascha Ott zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg (Foto: JM) „Bereits nach zwei Monaten Interimszeit ist die Spitze des Landgerichts Neubrandenburg wieder besetzt. Dieser nahezu nahtlose Übergang von Christian Möllenkamp, der in seinen wohlverdienten Ruhestand wechselte, auf seinen Nachfolger Dr. Sacha Ott freut mich für…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ untersagt worden war. In dem Verfahren wenden sich mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal gegen das Angebot der App NEWSZONE, mit der…
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz. Lay weiter: „In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt…
Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf dem Friedhof in Wanzleben. Wegen zunehmender Beschwerden der Friedhofsbesucher auf Grund der von den Saatkrähen verursachten starken Verschmutzungen auf den Grabstätten, entschied sich die Stadt, die…
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7302) auf eine Kleine Anfrage (20/7093) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, seien das mehr als 70 Prozent der Antragsberechtigten.…
Zum Deutschen Bauerntag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Egal, ob es um Qualitätsstandards in der Tierhaltung, um die Öko-Regelungen in der europäischen Agrarpolitik oder um den Umgang mit dem Wolf geht – die Ampel-Koalition schafft keine Perspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte. Im Gegenteil,…
Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – freigesprochen. Insoweit lag dem Angeklagten zur Last, dem wegen Mordes an dem damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke inzwischen rechtskräftig Verurteilten E. im…
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit…
Uwe Steinberg, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Sabine Dörr und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.)Bildnachweis: HMdJ Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt tritt heute ihr neues Amt an. Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Aushändigung der…
Zur Einigung im Trilogverfahren zum europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss:Die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über den Data Act ist ein Meilenstein für europäische Datennutzung und Souveränität. Erstmals werden mit dem Data Act klare Regeln für den Austausch und die…
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 26. Juni 2023 verstößt die Deutsche Bahn AG gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn (DB) aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der vom Netzbetrieb bis zum Fahrkartenvertrieb vertikal…
In einer gemeinsamen Ermittlungsaktion gegen Kinderpornographie haben gesternPolizei und Justiz in Bayern 52 von 55 Durchsuchungsbeschlüssen vollzogen, unter anderem mit speziellen Datenträgerspürhunden. Die Durchsuchungen fanden in allen Regierungsbezirken statt. Die Aktion richtete sich gegen insgesamt 55 Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 79 Jahren, davon konnten drei Beschuldigte nicht angetroffen werden. Die Beschuldigten stehen unter dem…