Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Michael Görlinger wird ab sofort die Leitung des Landgerichts Saarbrücken übernehmen. Der bisherige Vizepräsident des Saarländischen Oberlandesgerichts tritt die Nachfolge von Hans-Peter Freymann an, der zwischenzeitlich das Präsidentenamt beim Saarländischen Oberlandesgericht übernommen hat. Damit kehrt Görlinger zum Landgericht Saarbrücken zurück, wo er bereits von 2003 bis 2013, zuletzt als Vorsitzender Richter,…
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liegt für Frauen in Deutschland bei 43,5%. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit…
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. Mit großer Sorge beobachten wir, wie autoritäre Regime ohne jegliche Skrupel die Todesstrafe einsetzen, um sich…
Latham & Watkins LLP hat die BayWa AG (BayWa), einen weltweit tätigen Konzern mit den Kernsegmenten Energie, Agrar und Bau sowie dem Entwicklungssegment Innovation & Digitalisierung, bei der Platzierung einer Hybridanleihe mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro beraten. Die Anleihe umfasst Perpetual Resettable Subordinated Notes mit einem Festzinssatz von 7,75% p.a.…
Sichergestellte Waffen; Foto: Zoll Bereits Mitte April stellten Stuttgarter Zollfahnder bei einer Hausdurchsuchung in Aalen zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole, Munition und weitere verbotene Gegenstände, sicher. Den Großteil der Waffen hatte der Tatverdächtige, ein 52-jähriger Deutscher, in einem schwer zugänglichen Verbau über einem Küchenschrank gelagert. Dort befanden sich neben einer…
Immer mehr Alleinerziehende sind Väter. Im Jahr 2022 traf dies auf 15 % der Alleinerziehenden zu, die in Deutschland mit ihren minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. Der Anteil ist gestiegen: zehn Jahre zuvor lag er noch bei 10 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Vatertags am 18. Mai mitteilt.…
In Deutschland waren im Jahr 2022 gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. So waren im Jahr 2021 knapp…
Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150 000 Personen (+0,3 %) nach Zuwächsen von 118 000 Personen (+0,3 %) im 4. Quartal 2022, 46 000 Personen (+0,1 %) im 3. Quartal 2022 und 133 000 Personen (+0,3 %)…
Ende März 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber März 2022 um 87 200 oder 1,6 %. Dies ist der höchste Beschäftigtenzuwachs zum Vorjahresmonat seit März 2019…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gab mit vier Urteilen vom heutigen Tage den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt. Streitgegenständlich war zuletzt nur noch die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossene Regelung zu einer sog. gespaltenen Kreisumlage. Soweit die klagenden Gemeinden zunächst auch den…
Oppenhoff hat die MAI Marketing Automation Intelligence Group GmbH (MAI Group) beim Kauf der Spezial-Agentur für digitales Performance-Marketing xpose360 GmbH (xpose360) beraten. MAI Group übernimmt sämtliche Anteile an der xpose360, die bisherigen Gesellschafter der xpose360 werden an der MAI Group beteiligt. Zur MAI Group mit Hauptsitz in Hamburg gehören nun acht Gesellschaften*. Sie vereinen umfangreiche…
Sendetermin: Dienstag, 16. April 2023 um 22:50 Uhr im Ersten Die herben Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Bremen erhöhen den Druck auf die Grünen. Wie sehr belasten der Streit um das Heizungsgesetz und die Filzvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Partei? Darüber diskutieren Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) und der…