Der Häftling ist mit seinem Entweichen aus dem offenen Vollzug in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewesen...
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das ...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statisti...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufg...
Mit Beschluss vom 12. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag einer Betreiberin von zwei Seniorenwohnheimen in Pforzheim abgelehnt, deren Betrieb die Stadt zuvor u...
Ungeachtet einiger Herausforderungen ist das elektronische Rezept (E-Rezept) nach Darstellung der Bundesregierung erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Insgesamt seien bisher mehr als 1...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Cardior Pharmaceuticals GmbH mit Sitz in Hannover durch die dänische Novo Nordisk A/S freigegeben. Cardior ist ein Biotech-Untern...
Verordnung unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen...
Dem 40-jährigen deutschen Hauptbetreiber wird gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken nach dem Urheberrechtsgesetz in 219.928 tateinheitlichen Fällen und gewerbsmäß...
Latham & Watkins LLP hat den Private Equity Investor Quadriga Capital bei dem Verkauf der Kinetics Gruppe, einem führenden Anbieter von Installationsdienstleistungen, Ausrüstungen sowie technische...
Beim Zollamt Hof-Marktredwitz sollten vor Kurzem unterschiedliche, aus der Türkei kommende Kleidungsstücke in den freien Warenverkehr der EU importiert und anschließend weiter nach Polen und die Niede...
Anfang Februar 2024 hatte die Kriminalpolizei im Rhein-Sieg-Kreis den Hinweis auf eine in Siegburg aufgegebene Paketsendung erhalten. Durch verdeckte Ermittlungen konnte ein 33 Jahre alter Siegburger ...