Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich in einem Antrag (20/8406) gegen die geplante Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld aus. Die Bundesregierung plant, dass Paare mit einem zu versteuernden Jahre...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschrif...
Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss...
Am Montag, 25. September, wird der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen, der eine Reform der Financial Intelligence Unit (FIU) v...
Hohe kriminelle Energie hat ein georgischer Schleuser in der Nacht auf Mittwoch (20. September) gezeigt. Der Georgier war vor einer Kontrolle geflohen, auf der Autobahn aus dem Pkw gesprungen und hat ...
Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm,...
In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages vollstreckten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung durch Spezialkräfte der Bundespolizei Sankt Augustin Haftbefehle gegen zwei Beschuldi...
Ein 37-jähriger Mann, der aus dem europäischen Ausland kommt und ohne Wohnsitz in Deutschland ist, steht in dringendem Tatverdacht, am Montag (18.09.2023) einen Ladendiebstahl in Hildesheim begangen z...
Zwölf Länder haben am (heutigen) Mittwoch den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen...
Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Kürzungen im Haushaltsplan ihres Ministeriums für 2024 kein Grund zur Freude. Den ursprünglichen Regierungsansatz (knapp sechs Milliarden Euro) ...
Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei be...
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen ...