In dem Strafverfahren gegen Valid D. hat heute die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag gehalten. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte, den Angeklagten wegen des Sichbereiterklärens zur Begehung eines heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer…

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Henner Hebestreit leitet ab Juli 2023 das ZDF-Studio Kiel. Ab August 2023 übernimmt Verena Garrett die Leitung des ZDF-Studios in Johannesburg; Foto: ZDF Henner Hebestreit leitet ab Juli 2023 das ZDF-Studio Kiel, das für die Berichterstattung aus Schleswig-Holstein und Nordeuropa zuständig ist. Er folgt auf Hermann Bernd, der in den…

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PM NrDer Präsident des Landgerichts Schweinfurt Reinhard Pfingstl, der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt und der neue Präsident des Landge- richts Schweinfurt Franz Truppei; Foto: OLG Bamberg / Waltemate Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg Franz Truppei mit Wirkung vom 01.07.2023…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Banken unter der Führung von Barclays, BNP Paribas, Deutsche Bank und der LBBW beim erfolgreichen Abschluss einer syndizierten Kreditlinie für die Porsche AG in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beraten. Der Darlehensvertrag mit einem Konsortium bestehend aus 21 Banken hat eine Laufzeit von…

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Latham & Watkins LLP hat die Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche) bei einem Sustainability-linked-Konsortialkreditvertrag beraten. Die revolvierende Kreditlinie umfasst ein zugesagtes Volumen von insgesamt 2,5 Mrd. Euro und wird von einem internationalen Konsortium mit Banken aus Europa, Asien und Amerika gestellt. Eine integrierte Nachhaltigkeitskomponente koppelt die Finanzierungskonditionen dabei an die…

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Mit Urteilen vom 28. Juni  2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber  von Lebensmittelmärkten anlässlich  der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher  Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und  Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme  im November 2021…

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Zum Stichtag 31. März 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 137 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 dem politisch linken Spektrum zuzurechnenden Personen bestanden. Acht offenen Haftbefehlen lag eine terroristische Tat zugrunde und insgesamt 29 Haftbefehlen „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)“, wie die…

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Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen…

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„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel –in der Variante „Texas Hold´em/Fixed Limit“– begonnen. Ausgehend von zunächst…

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Prof. Dr. Andreas Wirsching, Staatsminister Georg Eisenreich, Dr. Lutz Kreller; Foto: StMJ Im Auftrag des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich hat das renommierte Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) die NS-Vergangenheit der Juristen Dr. Otto Palandt (1877-1951) und Dr. Heinrich Schönfelder (1902-1944) erforscht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich sowohl für Palandt als auch für…

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Zur Begründung führt der 14. Senat des VGH aus, das Landratsamt habe den Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt, da die geplante Windenergieanlage mit ihrer Höhe von fast 230 m in den als sicher geltenden Luftraum in der Umgebung des Militärflugplatzes Laupheim hineinragen würde und das Regierungspräsidium Stuttgart als Luftfahrtbehörde…

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