Mit seinem Flächennutzungsplan wies der Gemeindeverwaltungsverband Flächen für die Windenergie (sog. Konzentrationszonen) aus, um die anderen, gut 99 % umfassenden Flächen seines Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerinnen – Windkraftunternehmen und eine Grundstückseigentümerin – haben diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in mehreren Bereichen…

Weiterlesen

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,22 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,44 Mrd. € Kriegswaffen und 2,78 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 4,16 Mrd. €. Die Ukraine ist mit 1,65 Mrd. € das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Weiterführende Informationen…

Weiterlesen

Insgesamt 1 535 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2022 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Gesamtzahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr (1 621 Habilitationen) um 5 % ab. Während die Zahl der Habilitationen von Männern sogar um 9 %…

Weiterlesen

Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %. Insgesamt wurden…

Weiterlesen

Vier Männer im Alter von 19, 21 und 23 Jahren sollen zwischen Juni 2022 und Februar 2023 auf außergewöhnlich rabiate Weise versucht haben, sog. „Finanzagenten“ anzuwerben oder gefügig zu machen. Wegen vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen wird den Angeschuldigten erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung…

Weiterlesen

v.l.n.r. die neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer Dr. Britta Wiegand, Justizminister Herbert Mertin und der neue Präsident des Sozialgerichts Mainz Dr. Johannes Holzheuser; Foto: JM RLP Im historischen Ratssaal in Speyer wurde heute Dr. Britta Wiegand von Justizminister Herbert Mertin als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt.…

Weiterlesen

Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Juni deutlich eingetrübt. Es fiel auf minus 28,3 Punkte, nach minus 12,5* im Mai. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Vor allem die Geschäftserwartungen haben sich weiter verschlechtert. Sie fielen auf minus 25,6 Punkte, nach minus 5,5…

Weiterlesen

Die Sonic Healthcare Limited hat am heutigen Tag den Erwerb des MVZ Medizinische Laboratorien Düsseldorf, einem der führenden klinischen Labore in Düsseldorf, vollzogen. MVZ Medizinische Laboratorien Düsseldorf wurde 1968 gegründet und wird heute von drei Partnern geführt. Alle Partner und das Führungsteam bleiben weiterhin im Unternehmen tätig und werden eng…

Weiterlesen

Die Ampel-Koalition streitet derzeit über eine erneute politische Festsetzung des Mindestlohnes. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Die Mindestlohnkommission hat sich kürzlich mehrheitlich auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro verständigt. Während Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, den Vorschlag der Kommission…

Weiterlesen

Sachverständige sehen in den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine Verbesserung. Zugleich wiesen sie in der zweiten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie dazu am Montag auf aus ihrer Sicht nach wie vor bestehende Defizite hin. Das…

Weiterlesen

Dauerstreit in der Ampelkoalition und schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien: Hat die Opposition die besseren Lösungen für die großen Probleme der Zeit? Welche Verantwortung tragen die Unionsparteien für den Höhenflug der AfD? Im Studio Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Russische Atomwaffen in Belarus: Wie groß ist die Bedrohung für die…

Weiterlesen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Dr. Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaft­licheDissertation „Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität“. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Hartnäckig und gegen große Widerstände hat Fritz Bauer für die…

Weiterlesen