Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung bei einer Musikband, die dem sogenannten „Rechtsrock“ zuzuordnen sein soll. Die Band soll im Jahr…
In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni…
Das Oberlandesgericht Celle zeigt seine Offenheit für Assistenzhunde jetzt ausdrücklich mit dem Aushang „Assistenzhund willkommen“. Gerichte stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Wer eine Verhandlung in eigener Sache hat, kann sie genauso betreten wie Besucherinnen und Besucher. Diese Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. „Natürlich gilt das Recht auf Zugang…
Die Zahl der der Einfuhren von Jagdtrophäen ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Wurden 2021 insgesamt 435 „artgeschützte Tiere zu Jagdzwecken“, sogenannte Jagdtrophäen, nach Deutschland importiert, waren es 2022 insgesamt 538 Jagdtrophäen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8025) hervor.…
PM 30-23, Vorwürfe der Haushaltsuntreue - Freispruch rechtskräftig Das Amtsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 den Angeklagten, den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz, vom Vorwurf der Haushalts- untreue im Zusammenhang mit der Höhergruppierung zweiter tarifvertraglich be- schäftigter städtischer Mitarbeiter freigesprochen. Gegen diese Entscheidung hatte die…
Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet. Dazu erklärt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Mit der Strategie stellen wir entscheidende Weichen für die Transformation…
Quelle: Polizei Aachen In der vergangenen Nacht (13.09.2023), gegen 03:10 Uhr ist es am August-Schmidt-Platz zu einer Explosion gekommen. Anwohner wurden durch einen lauten Knall aufmerksam und stellten fest, dass es an der Apotheke zu einer Sprengung gekommen sein muss. Die Glassplitter mehrerer Fenster des Geschäfts lagen auf dem Gehsteig.…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die MSC Mediterranean Shipping Company SA (MSC), Schweiz, die größte Containerreederei der Welt, bei ihrem angekündigten öffentlichen Übernahmeangebot für die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Einzelheiten der beabsichtigten Transaktion haben FHH und…
Landtagsabgeordneter Max Schad, Landtagsabgeordneter Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, Geschäftsführerin der Baugesellschaft Mirja Dorny, Vizepräsident des Hessischen Landtags Jörg-Uwe Hahn, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Justizminister Roman Poseck, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südosthessen Daniel Muth und Landespolizeipräsident Robert Schäfer; Bild: HMdJ Hessenweit gibt es mittlerweile sieben Häuser des Jugendrechts: vier in…
Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Der leichte Rückgang der Kraftstoffpreise in der Vorwoche war nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause. Vor allem…
Foto: Bundespolizei Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, vollstreckte die Bundespolizei einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung im besonders schweren Fall und durchsuchte sieben Objekte. Wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung im besonders schweren Fall nahm die Bundespolizei bereits am 5. September 2023 einen 36jährigen deutschen…
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil…