Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Köln hat den Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland Limited abgelehnt (Aktenzeichen 15 UKl 2/25). Damit darf Meta ab dem 27. Mai wie geplant Inhalte der Nutzer:innen aus Facebook und Instagram für das Training von KI-Systemen verwenden – sofern kein individueller Widerspruch erfolgt.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts.
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter der CADENAS GmbH beim Verkauf an die KEYENCE Gruppe, einem international führenden Unternehmen in den Bereichen der Automations- und Qualitätssicherungslösungen, beraten.
Die Gäste: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär; Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall; Moritz Schularick, Ökonom, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 20.02.2025 entschieden (Az. L 16 KR 336/21 KL). Es hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgouverneure es genehmigt hatten.
Am 26. Mai 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:35 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Christine Lagarde (Präsidentin der Europäischen Zentralbank), Manuela Schwesig, SPD (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern), Christian Dürr, FDP (Parteivorsitzender)
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen.
Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele abgewiesen.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Commerzbank Aktiengesellschaft, Deutsche Bank Aktiengesellschaft und UniCredit Bank GmbH als Coordinators sowie weitere Banken als Mandated Lead Arranger, Lead Arrangers und Agent beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrags in Höhe von €300 Millionen und einer Laufzeit von 5 Jahren für Roland Berger beraten. Die neue Finanzierung unterstützt das weitere…
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent (minus 1) erreichen, die AfD käme erneut auf 23 Prozent (unverändert). Die SPD würde auf 16 Prozent (plus 1) zulegen, die Grünen stünden leicht verbessert bei 12 Prozent (plus 1). Die Linke könnte nach wie…
Ziel der Operation Endgame ist es, die relevantesten Schadsoftware-Varianten der Kategorie "Initial Access Malware" (sogenannte Dropper oder Loader) unschädlich zu machen. Schadsoftware dieser Kategorie wird zur Erstinfektion genutzt und dient Cyberkriminellen als Türöffner, um unbemerkt Opfersysteme zu infizieren und dann weitere Schadsoftware nachzuladen.