Die ARD hat ihren Aufsichtsgremien das Konzept zu den politischen Talksendungen vorgestellt. Es sieht vor, die Talks ab 2024 neu auszurichten, um Themenvielfalt und Meinungspluralität zu stärken, unterschiedliche Lebenswirklichkeiten stärker abbilden zu können und jüngere Menschen noch besser zu erreichen. Zu den Talkshowangeboten finden derzeit noch Vertragsverhandlungen statt. Die jeweiligen…
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 21. September 2023 die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Betreiberin der Online-Partnervermittlung „Parship“, PE Digital GmbH, statt. Anhand von insgesamt 29 Fällen von Parship-Kunden und -Kundinnen, die zwischen 2017 und 2020 Premium-Mitgliedschaften abgeschlossen haben, geht es um die…
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzenschutzmittel mit diesem Pestizid als…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eröffnet feierlich seinen 45. Bundeskongress an der Bucerius Law School in Hamburg. Prof. Dr. Maria Wersig, die Präsidentin des djb, begrüßt die vielfältigen Gäste, die in Präsenz und online an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen. Wersig betont in ihrem Grußwort, dass Erfolge in Sachen Gleichberechtigung niemals selbstverständlich…
Foto: Polizei In der Bremer Neustadt löste sich am Mittwochmittag auf einem Industriegelände eine Druckluftflasche von der Installation. Die Flasche entwickelte sich zum Geschoss, flog 50 Meter weit über die Straße und zerstörte Gegenstände. Verletzt wurde niemand. Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts löste sich eine der Druckluftleitungen des Betriebes und…
Zum heute beginnenden G77-Gipfel in Havanna erklären Deborah Düring, entwicklungspolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Der Gipfel der 134 Länder des Globalen Südens und China auf Kuba stellt den größten Länderzusammenschluss innerhalb der Vereinten Nationen dar. Gemeinsam vertreten die G77 und China nach eigenen Angaben fast 80 Prozent der Weltbevölkerung. Europa…
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die…
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nrn.…
Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hochbleiben wird. Der EZB-Rat ist entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigenZiel von 2 % zu sorgen. Um den Fortschritt in Richtung dieses Ziels zu verstärken, hat der EZB-Ratheute beschlossen, die…
Der Kläger beabsichtigt die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks in ein Tierheim. Die Beklagte hatte eine Zustimmung zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts und die Eintragung einer Baulast bisher verweigert, da die beabsichtigte Nutzung nicht der Zweckbestimmung ihrer Wege als…
Anlässlich des ausgerufenen Notstandes auf Lampedusa und den Äußerungen von Salvini und Faeser zur Migrationspolitik sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Faeser liefert die Geflüchtete auf Lampedusa den italienischen Faschisten aus. Darauf läuft es hinaus, wenn die deutsche Innenministerin die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien…
Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek, hat einen von Elvaston Capital („Elvaston“) beratenen Fonds bei dem Erwerb der dicomputer GmbH („dicomputer“) umfassend rechtlich beraten. Mit Elvaston gewinnt die dicomputer einen strategischen Partner und verstärkt das Getränke-Vertikal der Kronos Gruppe. Zusammen wollen sie…