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Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Oktober 2022 (Az.: 1 A 1279/22) zurückgewiesen, mit dem dieses den Rat verpflichtet hatte, die Besetzung der Sitze…

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Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat RHI Magnesita beim Erwerb des gesamten Feuerfestgeschäfts der Preiss-Daimler Group (“P-D Refractories”) mit Standorten in Deutschland, Tschechien und Slowenien beraten. RHI Magnesita ist der weltweit führende Hersteller von hochwertigen Feuerfestprodukten, -systemen und -lösungen mit Fertigungsanlagen und Büros in 39 Ländern. Durch die Transaktion wird…

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Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt…

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GvW Graf von Westphalen hat die Hexad bei der Veräußerung des Geschäftsbereichs Mobility Services Platform an die Volkswagen-Konzerngesellschaft CARIAD beraten. Nach Zustimmung durch die Kartellbehörden wurde die Transaktion vollzogen. Über die Höhe des Transaktionsvolumens haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Hexad bietet seit 2010 qualitativ hochwertige Softwarelösungen und IT-Dienstleistungen am Markt an…

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Flick Gocke Schaumburg hat StatLab Medical Products (“StatLab”) beim Erwerb beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Waldemar Knittel Glasbearbeitungs GmbH („Knittel“) beraten.  Berater StatLab: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Fabian Mang; Associates: Franz-Joseph Reisner (alle Private Equity/Tax) Beratungsleistung: Tax Due Diligence, Strukturierung und steuerlicher Input zum Kaufvertrag. StatLab, mit Hauptsitz in…

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Im Wohnungsbau berichten immer mehr Unternehmen von stornierten Projekten. Im September zeigen sich 21,4 Prozent der Firmen betroffen, nach 20,7 Prozent im Vormonat. Das ist eines der Ergebnisse, die in einem aktuellen Artikel im ifo Schnelldienst beschrieben sind. „Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr…

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Foto: Bundespolizei Gestern Nacht (15. Oktober) stellten Bundespolizisten am Herner Bahnhof einen Mann. Dieser führte eine größere Menge Betäubungs- und Arzneimittel, sowie szenetypisches Zubehör mit sich. Gegen 23:50 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Bahnhof Herne einen 20-Jährigen. Diese fragten den jungen Mann, ob er verbotene oder gefährliche Gegenstände mit sich führen…

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Ende August 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber August 2022 um 54 400 oder 1,0 %. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um…

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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2023 um 4,1 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten…

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Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2023 um 5,6 % niedriger als im August 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der fünfte Rückgang in Folge: Bereits im Juli (-3,6 %), im Juni (-4,9 %), im Mai (-7,5 %) und im April 2023 (-6,3 %) waren die Preise niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Hauptverantwortlich für den…

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Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklären Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Die weltweite Hungerkrise bleibt ein drängendes Problem. Sie wird verschärft durch anhaltende Konflikte und Kriege, die Klimakrise und koloniale Kontinuitäten, die sich unter anderem in ungerechten Handelspraktiken niederschlagen.  Seit dem letzten Welternährungstag haben…

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Israel befindet sich im Krieg. Bei dem Angriff der Hamas haben Terroristen Massaker verübt, mehr als tausend Menschen ermordet und mehr als hundert Geiseln genommen. Jetzt steht offenbar eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen bevor. Bereits in den vergangenen Tagen sind bei israelischen Luftangriffen auf den Küstenstreifen mehr als…

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