Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über d...
Die Europäische Union erhebt ab dem 4. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle in Höhe von 21 Prozent auf aus China importierte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV). Dieser Schritt folgt einer Unter...
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Bundesfinanzhof
Die regelmäßig stattfindenden Treffen dienen dem Austausch über zahlreiche aktuelle Fragen der Gerichtsbarkeit....
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Logistikspezialisten P3 beim Erwerb von zwölf Logistikimmobilien der VIB Vermögen, einer Tochtergesellschaft von Branicks beraten....
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist...
Unter der Federführung der Münchner Partner Dr. Hendrik Boss und Julia Siedhoff hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing im Auftrag des Insolvenzverwalters der Veritas Gesellschaften, ...
Am Donnerstag, 15. August, beginnt am Oberlandesgericht Celle ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Ge...
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfa...
Flick Gocke Schaumburg hat die medavis Gruppe beim Erwerb des Geschäftsbetriebs bezüglich des Produkts medDream Viewer von Softneta UAB beraten. medDream wird damit Teil der medavis Gruppe und erweite...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststell...
Watson Farley & Williams („WFW“) hat LE Erzin GES Energi A.Ş. („LE Erzin“) bei der Finanzierung eines Photovoltaikprojekts mit 100MW/140MWp im türkischen Hatay Erzin durch die DZ Bank...
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Stephanssaal in Karlsruhe am gestrigen Mittwoch Jörg Müller offiziell in sein Amt als neuen Präsidenten des Oberlande...