09:30 Uhr: LG Berlin – Mündliche Verhandlung „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. wegen Benutzung von Fotos aus der Serie ‚Babylon Berlin'“

Die Antragstellerin sieht sich durch die Verwendung von Fotos aus der Serie „Babylon Berlin“ in einem
von der Antragsgegnerin veröffentlichten kommerziellen „Heft zur Serie“ sowie durch die Bezeichnung
„Babylon Berlin“ auf der Titelseite dieses Heftes insbesondere in ihren Urheber- und
Leistungsschutzrechten verletzt. Die Antragstellerin nimmt daher die Antragsgegnerin mit dem beim
Landgericht Berlin eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragsgegnerin meint hingegen,
keine Rechte der Antragstellerin verletzt zu haben.
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat die beantragte einstweilige Verfügung zunächst nicht
erlassen, sondern stattdessen eine mündliche Verhandlung zur Frage des Erlasses oder Nichterlasses der beantragten einstweiligen Verfügung anberaumt.

10:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19“

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19.

17:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Videokonferenz „Öffentliche Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts“

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hält eine öffentliche Sitzung ab, in der ein Zwischenbericht beschlossen werden soll, den das Gremium gemäß dem Einsetzungsbeschluss bis Ende August dem Bundestag vorzulegen hat. Der Bericht wird insbesondere Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages enthalten. Darüber hinaus fasst er den Stand der Diskussion in der Kommission zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zusammen.