09:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

09:00 Uhr: LG Nürnberg-Fürth – Prozessbeginn „Betrugsverdacht bei Corona-Teststationen und Corona-Soforthilfen“ –

Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg sollen sich zwei Betreiber von 12 Corona-Teststationen wegen mehrfachen gewerbs-mäßigen Abrechnungsbetruges und eine Mitarbeiterin wegen Beihilfe zu diesen Taten strafbar gemacht haben. Die Angeklagten sollen von Mai 2021 bis August 2021 für die im Raum Nürnberg, Fürth und Schwabach betriebenen Testcenter jeweils höhere Zahlen für Antigen-Schnelltestungen gemeldet als tatsächlich durchgeführt und zudem unzutreffend hohe Beschaffungskosten der Tests vorgetäuscht haben. Es soll ein Schaden von 437.399,48 € entstanden sein. In Höhe weiterer 214.178,58 € sei es nach Bekanntwerden der Ermittlungen nicht mehr zur Auszahlung gekommen.

Des Weiteren wirft die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit Anklageschrift vom 10. August 2022 einem der beiden Teststationsbetreiber vorsätzlichen Subventionsbetrug in acht Fällen vor. Der Angeklagte soll im Zeitraum April 2020 bis Mai 2021 durch falsche Angaben finanzielle Hilfe in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von insgesamt über 140.000,00 € erwirkt haben. In fünf Fällen soll er für den Betrieb eines Cafés und das Vermieten von Ferienunterkünften in Nürnberg unzutreffende Angaben zu Umsätzen gemacht haben, obgleich der Geschäftsbetrieb längst eingestellt gewesen sei. Insoweit soll er zu Unrecht Auszahlungen im Gesamtbetrag von 119.608,69 € erhalten haben. In drei weiteren Fällen soll er für die von ihm angemeldete Sportagentur, über die er beabsichtigte, Arbeitsverträge von Profi-Fußballern zu vermitteln, falsche Angaben gemacht und hierdurch Auszahlungen von Hilfen in Höhe von insgesamt 22.500,00 € erreicht haben.

10:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

12:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Afghanistan)

17:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Öffentliche Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit