11:00 Uhr: Landesverfassungsgericht Brandenburg – Urteilsverkündung „Verdachtberichterstattung“

Urteilsverkündung in der Entscheidung im Verfahren über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, welches die Zulässigkeit der sogenannten Verdachtberichterstattung gegenüber politischen Parteien gem. § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg betrifft. Az. VfGBbg 94/20