OLG Frankfurt verurteilt IS-Kämpfer zu viereinhalb Jahren Haft

Frankfurt am Main, 16. November 2026 (JPD) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen 32-jährigen Iraker wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach den Feststellungen des Staatsschutzsenats schloss sich der Angeklagte Ende 2015 im Nordirak dem IS an. Nach einer ideologischen und militärischen Ausbildung sowie einem Treueeid wurde er verschiedenen Kampfeinheiten zugeteilt. Bis September 2016 war er insbesondere für die sogenannte al-Bilawi-Division tätig und erhielt insgesamt 960 US-Dollar.

Obwohl der Angeklagte schwieg, konnte das Gericht seine Mitgliedschaft anhand sichergestellter IS-Mitglieder- und Gehaltslisten nachweisen. Diese waren von US-amerikanischen Behörden dem Bundeskriminalamt überlassen worden.

Strafmildernd berücksichtigte der Senat den langen Zeitablauf und die fehlenden Vorstrafen. Zudem ordnete er die Einziehung der erhaltenen Geldleistungen an. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft. Gegen das Urteil ist Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. November 2026 – 5 St 1/26

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