
Berlin, 16. November 2026 (JPD) – Die Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ihren Abschlussbericht mit mehr als 90 einstimmig beschlossenen Empfehlungen übergeben. Die Vorschläge sollen Strafverfahren beschleunigen und zugleich rechtsstaatliche Verfahrensgarantien sichern.
Ein zentraler Kompromiss betrifft die Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen durch Tonaufzeichnungen und automatisierte Transkripte. Die Einführung soll zunächst fünf Jahre an Land- und Oberlandesgerichten erprobt werden. Weitere Empfehlungen betreffen die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens, Änderungen am Unmittelbarkeitsgrundsatz, das Beweisantragsrecht sowie die Rechtsmittelverfahren.
Die Bundesrechtsanwaltskammer bezeichnete die Einigung zur Hauptverhandlungsdokumentation als historischen Schritt. Auch der Deutsche Anwaltverein begrüßte den Gesamtkompromiss, warnte jedoch vor einer selektiven Umsetzung einzelner Empfehlungen.
Bayerns Justizminister Josef Schmid unterstützte die angestrebte Verfahrensbeschleunigung, verwies allerdings auf mögliche Fehler automatisierter Transkripte und zusätzliche Belastungen der Gerichte.
Hubig kündigte an, auf Grundlage des mehr als 500 Seiten umfassenden Berichts einen Gesetzentwurf erarbeiten zu lassen. Die Empfehlungen sind für den Gesetzgeber nicht bindend.





