Hamburg, 19. Juni 2026 (JPD) Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen und zugleich eine engere institutionelle Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vereinbart. Künftig sollen Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums regelmäßig auf Leitungsebene an den Beratungen der Innenminister und Innensenatoren teilnehmen.
Im Mittelpunkt der 225. IMK standen die Stärkung der Gesamtverteidigung, der Bevölkerungsschutz sowie die Abwehr hybrider Bedrohungen. Nach Auffassung der Innenministerinnen und Innenminister erfordern die veränderte Sicherheitslage in Europa und zunehmende Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Sabotageakte eine stärkere Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit. Die Landeskommandos der Bundeswehr sollen dabei als zentrale Schnittstellen zwischen zivilen und militärischen Strukturen erhalten und ausgebaut werden. Zugleich soll unter Federführung des Bundes ein ressortübergreifender Fahrplan entwickelt werden, der die für eine wirksame Gesamtverteidigung bis 2029 notwendigen Fähigkeiten und Maßnahmen definiert.
Die Länder begrüßten den vom Bund geplanten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der Investitionen von 10,2 Milliarden Euro bis 2029 vorsieht. Nach Auffassung der IMK seien jedoch weitere finanzielle und organisatorische Anstrengungen erforderlich, um die zivile Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Besonderes Gewicht legten die Innenminister auf die Eigenvorsorge der Bevölkerung. Themen wie Krisenvorsorge, Notfallvorräte und Selbstschutzkompetenzen sollen künftig stärker in Schulen vermittelt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Abwehr hybrider Bedrohungen. Die IMK begrüßte die Einrichtung des neuen Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid), in dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen bündeln und koordinieren sollen. Gleichzeitig betonten die Länder die Verantwortung der Betreiber kritischer Infrastrukturen, ihre Einrichtungen widerstandsfähiger gegen Sabotage, Cyberangriffe und andere Störungen zu machen.
In der Migrationspolitik forderte die IMK nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine konsequente Umsetzung der neuen europäischen Regeln. Zudem sprachen sich die Innenminister für weitergehende Möglichkeiten aus, verurteilte ausländische Straftäter und Gefährder auch dann ausweisen zu können, wenn diese über einen Schutzstatus verfügen. Die derzeitigen gesetzlichen Hürden seien hierfür zu hoch.
Weitere Beschlüsse betrafen die Bekämpfung organisierter Kriminalität, den Einsatz KI-gestützter Analyseinstrumente gegen Sozialleistungsbetrug sowie die Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Die IMK sprach sich dabei dafür aus, auch den Konsum gewaltpornografischer Inhalte unter Strafe zu stellen, sofern diese erkennbar ohne oder gegen den Willen der Betroffenen entstanden sind.
Zudem bekräftigten Bund und Länder ihren Kurs zur Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien. Die Innenminister begrüßten die bereits umgesetzten Reformen bei Stadionverboten und kündigten an, die Entwicklung gemeinsam mit den Fußballverbänden weiter zu begleiten.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote, sprach von einem „Signal großer Geschlossenheit in herausfordernden Zeiten“. Deutschland müsse die zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen stärken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung von Bevölkerungsschutz und Sicherheitsbehörden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verwies auf die Bedeutung einer funktionierenden zivilen Infrastruktur als Voraussetzung glaubwürdiger Abschreckung.
