Politik

Kommunen verzeichnen im ersten Halbjahr 2026 erneut ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro. Investitionen und Gewerbesteuer gehen zurück.

Josef Schmid ist neuer bayerischer Justizminister. Er folgt auf Georg Eisenreich, der das Ministerium nach knapp acht Jahren verlässt.

Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen: Beiträge steigen, zugleich kommen Check-up 60+, Pflege-Cockpit und neue Leistungsbudgets.

Die Bundesregierung will Angriffe auf Einsatzkräfte, Ärzte und weitere Berufsgruppen härter bestrafen. Die Mindeststrafe soll steigen.

Die Arbeitslosigkeit ist im September auf 2,994 Millionen gesunken. Saisonbereinigt stieg sie jedoch leicht, die Arbeitskräftenachfrage bleibt schwach.

Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler: Ab 1. Oktober können auch Scans von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten hinterlegt werden.

Die Erwerbstätigkeit ist im August weiter gesunken. Gegenüber dem Vorjahr gab es 235.000 Erwerbstätige weniger. Die bereinigte Erwerbslosenquote lag bei 4,0 Prozent.

Sachsen stimmt dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel im Gewaltschutz zu. Familiengerichte sollen sie ab Juli 2027 anordnen können.

Im zweiten Quartal 2026 wurden 516 antisemitische Straftaten registriert, darunter vier Gewalttaten und 234 Volksverhetzungen.

Die BRAK fordert eine Neufassung von § 27 BRAO. Die Kanzleipflicht soll gesetzlich definiert und an moderne Berufsausübung angepasst werden.

Der Bundesrat billigt Tankrabatt und antragsloses Kindergeld. Zudem fordert er schärfere Regeln gegen Autoposing.

Sachsen und Thüringen wollen bei schweren politisch oder ideologisch motivierten Gewalttaten Heranwachsender das Jugendstrafrecht einschränken.