Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Politik
Hessen richtet eigene Abteilung zur Spionageabwehr ein
Hessen richtet im Landesamt für Verfassungsschutz eigene Abteilungen für Spionageabwehr und operative Aufklärung ein. Hintergrund sind deutlich mehr Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Russland, Iran, Sabotage, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.
Forsa: AfD baut Vorsprung auf CDU und CSU weiter aus
Die AfD steigt im RTL/ntv Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent; 27 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht wählen.
ZDF-Politbarometer: AfD steigt auf 28 Prozent und baut Vorsprung vor Union aus
Im ZDF-Politbarometer steigt die AfD auf 28 Prozent und liegt fünf Punkte vor der Union. SPD und Linke erreichen jeweils zwölf Prozent, die Grünen 13 Prozent.
Cyberkriminalität in Niedersachsen bleibt auf hohem Niveau
In Niedersachsen wurden 2025 insgesamt 30.702 Cybercrime-Fälle erfasst. Computerbetrug machte etwa zwei Drittel der Straftaten aus und verursachte Schäden von 26 Millionen Euro.
Forsa: AfD erreicht Höchststand und baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD erreicht im RTL/ntv Trendbarometer mit 27 Prozent einen Höchststand. Die Union fällt auf 21 Prozent, die Linke zieht an der SPD vorbei.
Bundesnotarkammer sieht Schlüsselrolle der Notare bei Geldwäschebekämpfung bestätigt
Eine Risikoanalyse des Bundes bestätigt laut Bundesnotarkammer die zentrale Rolle notarieller Kontrollen bei der Geldwäschebekämpfung. Kritik gibt es an der geplanten „EU Inc.“.
Bundesweites Register für Insolvenzverwalter geplant
Das Bundesjustizministerium plant eine zentrale Zulassung und Aufsicht für Insolvenzverwalter. Eine neue Kammer soll auch Geldbußen verhängen können.
DAV warnt vor Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und Strafrahmen von bis zu 15 Jahren bei Steuerstraftaten.
Bundesregierung will Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich absichern
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich abgesichert werden. Der Gesetzentwurf regelt Aufgaben, Betroffenenkreis und Datenaustausch.
Minister-Ranking: Pistorius führt – Reiche auf dem letzten Platz
Boris Pistorius erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer 62 Prozent Zustimmung. Katherina Reiche kommt auf 19 Prozent, 87 Prozent sehen Spahns Glaubwürdigkeit beschädigt.
ntv-Trendbarometer: AfD mit 26 Prozent weiter vor Union mit 22 Prozent
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union erreicht 22 Prozent, Friedrich Merz bleibt auf seinem bisherigen Tiefstand.
Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern weiter gestiegen
Die registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen sind 2025 gestiegen. Besonders stark nahmen digitale Delikte zu.