Berlin, 12. Juni 2026 (JPD) Der Bundesrat hat in seiner 1066. Sitzung zehn vom Bundestag beschlossene Gesetze abschließend behandelt und mehreren Vorhaben zugestimmt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die geplante Krankenkassenreform, zu der die Länder eine umfangreiche und kritische Stellungnahme verabschiedeten. Erstmals nahmen die neu gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir aus Baden-Württemberg und Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz an einer Plenarsitzung teil. Zudem wurde Baden-Württembergs Innen-, Digital- und Europaminister Manuel Hagel zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt.
Der Bundesrat ließ unter anderem die Apothekenreform, die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer passieren. Nach einem gescheiterten ersten Anlauf stimmten die Länder zudem Änderungen am Steuerberatungsgesetz zu. Außerdem billigten sie ein Maßnahmenpaket zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sowie ein Gesetz zur Digitalisierung der Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten.
Länder bringen eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg
Die Länder beschlossen einen Gesetzentwurf, der den Handel mit Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus verbieten und unter Strafe stellen soll. In die Ausschüsse überwiesen wurde zudem eine Initiative zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen. Mit mehreren Entschließungen forderte der Bundesrat unter anderem eine verlässliche Förderung von Kinos, einen besseren Schutz von Regional- und Minderheitensprachen im europäischen Markenrecht sowie weniger Bürokratie im Gesundheitswesen.
Weitere Vorstöße wurden erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Dazu zählen Forderungen nach dem Erhalt der Schulpflicht, einer zeitweisen Aussetzung des CO₂-Preisanstiegs zur Stärkung der heimischen Energieversorgung, der Einführung eines flexiblen Kraftstoffpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild sowie einer Erweiterung des Mordtatbestands um geschlechtsbezogene Tatmotive zur besseren Ahndung von Femiziden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung waren Stellungnahmen zu 24 Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Neben der Krankenkassenreform äußerte sich der Bundesrat unter anderem zum Gebäudemodernisierungsgesetz, zur Notfallreform, zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen sowie zum Düngegesetz. Auch zu Vorhaben der Europäischen Union nahmen die Länder Stellung, darunter zur Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission für die Jahre 2026 bis 2030 und zum Industrial Accelerator Act zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung.
Darüber hinaus stimmte der Bundesrat mehreren Verordnungen der Bundesregierung zu. Dazu gehören die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 sowie die Ferienreiseverordnung mit Fahrverboten für Lastkraftwagen an Samstagen während der Hauptreisezeit. Mit Änderungen billigte er außerdem eine neue Verwaltungsvorschrift für Flughäfen, die bisherige nationale Regelungen bündelt und an aktuelle Standards anpasst. Die nächste Plenarsitzung ist für den 10. Juli 2026 vorgesehen.
