Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Ausschlag. Eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ist möglich.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt einem Wuppertaler Klinik-Verbund vorläufig die Erbringung spezieller elektrophysiologischer Leistungen. Das Gericht äußerte Zweifel an der Bedarfsberechnung des Landes, die auf aktualisierte medizinische Leitlinien nicht ausreichend reagiert.
Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Thomas Schulz, Dr. Carmen Böhn und John Jun die britische Constellation Cold Logistics-Gruppe (Constellation) bei der strategischen Übernahme der Spedition Wohlert und Wohlert Kühl Logistik und damit beim Markteintritt nach Deutschland umfassend beraten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan „AREA 3 Ost“ abgelehnt. Nach Auffassung des Senats genügt das überarbeitete Ausgleichskonzept den artenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere zugunsten der Feldlerche.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Permanent Make-up eine umfassende Risikoaufklärung vor Vertragsschluss erfolgen muss. Unterbleibt sie, können Kundinnen vom Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Gleiss Lutz hat die belgische Investment- und Holdinggesellschaft Ackermans & van Haaren NV als Co-Lead Investor bei einer Seed-Finanzierungsrunde über EUR 36 Millionen in das Biotech-Unternehmen DISCO Pharmaceuticals GmbH beraten.
Die infolge des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots eingetretene Beteiligungsveränderung wurde von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) sowie der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf ihre Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsvielfalt überprüft.
Torsten Haase ist neuer Leiter der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Der erfahrene Oberstaatsanwalt war zuvor bereits kommissarisch mit der Führung der landesweit zuständigen Zentralstelle betraut.
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen acht Mitglieder der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ eröffnet. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie Planung von Gewaltakten vorgeworfen.
Das Bundeskartellamt genehmigt die Erweiterung des Gemeinschaftsprojekts von Rheinmetall und KNDS für die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers. Die Kooperation soll die Anforderungen der Bundeswehr erfüllen und eine Zwischenlösung bis zum deutsch-französischen Hauptkampfpanzer ab 2045 liefern.
YPOG gewinnt Stephanie Tutt als assoziierte Partnerin für den Kölner Standort. Sie bringt umfassende Erfahrung in handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sowie nationalen und internationalen Schiedsverfahren, insbesondere Post M&A, ein.