Das Bundeskabinett hat eine Reform der Produkthaftung beschlossen, die Haftungsregeln auf fehlerhafte Software und KI ausdehnt. Zugleich sollen Beweiserleichterungen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Die Wolpert-Gruppe übernimmt die insolventen Unternehmen SBM und Hedrich und sichert damit Arbeitsplätze sowie Fertigungs- und Prototypenkompetenzen. Die Integration erweitert die Marktposition und eröffnet Wachstumschancen in Schlüsselbranchen.
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Berufung des Anbieters wurde zurückgenommen.
Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom nach einer beruflichen Virusinfektion als Berufskrankheit gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dafür eine Rente zahlen, die MdE wurde auf 40 Prozent festgelegt.
Auf dem deutschen Immobilienmarkt deutet sich eine leichte Trendwende an: Nach zwei Jahren deutlicher Preisrückgänge haben sich die Kaufpreise 2025 auf hohem Niveau stabilisiert. Baugrundstücke und Einfamilienhäuser waren im bundesweiten Schnitt noch um rund ein Prozent günstiger als im Vorjahr, während die Preise für Eigentumswohnungen um etwa 0,5 Prozent anzogen.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Valor Real Estate Partners ("Valor"), Europas am dynamischsten wachsenden Spezialisten für Last-Mile-Logistik, beim Erwerb eines innerstädtischen Logistikobjekts sowie eines angrenzenden Entwicklungsgrundstücks im Nordosten Berlins beraten.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zuweisungsbescheide zur Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Die Bescheide seien zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft, entschieden die Richter.
Gleiss Lutz hat die Meyer Werft GmbH (MEYER WERFT) im Rahmen eines Großauftrags der Kreuzfahrtgesellschaft MSC Cruises S.A. (MSC Cruises) über den Bau von bis zu sechs Kreuzfahrtschiffen im Gesamtvolumen von EUR 10 Milliarden beraten.
Flick Gocke Schaumburg hat die Private-Equity-Gesellschaft One Equity Partners beim Abschluss eines Kaufvertrags zur Übernahme der Montanhydraulik GmbH beraten.
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der Libri-Mutter Topp Holding bei der Buchhandelskette Hugendubel genehmigt. Trotz der starken Marktstellung von Libri sieht die Behörde keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Buchgroßhandel.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich erneut eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Punkten im November.