Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Rückkehrerin
Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Kraftstoffpreise haben seit der vergangenen Woche einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Dies gilt vor allem für Diesel-Kraftstoff, der sich doppelt so stark verteuert hat wie Benzin.
Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.
Am 29.10.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Latham & Watkins LLP hat die europäische Private Equity Gesellschaft CVC sowie die Tipico-Gründer beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung der Tipico Group an die Banijay Group sowie einem Reinvestment in die Gruppe beraten
In Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 72-Jährige wegen versuchten Heimtückemordes an ihrem Ehemann. Die Tat soll aus Ängsten und einem geplanten Suizidmotiv heraus erfolgt sein; die Frau befindet sich in Untersuchungshaft.
Nordrhein-Westfalen will erfahrenen Richterinnen und Richtern eine freiwillige Dienstzeitverlängerung bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen. Der Gesetzentwurf wurde nach Verbändeanhörung in den Landtag eingebracht.
Das DIW-Konjunkturbarometer für Deutschland fällt im Oktober auf 91,1 Punkte und signalisiert eine Abschwächung der Wirtschaft. Industrie und Dienstleistungen zeigen gemischte Signale, während die Wirkung der Reformpakete abgewartet wird.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der ehemalige DAV-Präsident während seiner Amtszeit sozialversicherungspflichtig war. Die Entscheidung bestätigt die Feststellung der DRV Bund, wonach es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Deutsche Ermittler haben zwei Darknet-Plattformen mit kinderpornografischen Inhalten geschlossen. Der Betreiber aus Peru wurde in Brasilien festgenommen, alle Videos konnten gesichert werden. Weitere Ermittlungen richten sich gegen Nutzer in Deutschland und Europa.
Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und eine zusätzliche Belastung der Justiz.
In Deutschland bleibt Wohneigentum eng mit der Herkunft verbunden. Laut einer DIW-Studie haben Kinder von Eigentümereltern deutlich bessere Chancen, Immobilien zu besitzen. Steigende Preise erschweren den Erwerb für junge Generationen zunehmend.