Versuchter Mord in Rimpar: Prozess am Landgericht Würzburg gestartet
In Rimpar stehen zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht, die einen Verwandten schwer verletzt haben sollen. Hintergrund der Tat ist ein eskalierter familiärer Konflikt.
Verwaltungsgericht Minden kippt Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr in Halle (Westfalen)
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Sperrung der Ortsdurchfahrt in Halle (Westfalen) für Lkw über 7,5 Tonnen aufgehoben. Die Entscheidung begründet sich mit veränderten Verkehrsbedingungen durch den Ausbau der A33 und die Fertigstellung einer Entlastungsstraße. Die Berufung ist zugelassen, das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Ausfallhonorar für Musiker? Keine Vergütung ohne Preisvereinbarung
Eine Musikergruppe wollte von einem Sportschützenverein ein Ausfallhonorar einklagen – das Amtsgericht München wies die Klage ab. Ausschlaggebend war, dass keine endgültige Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde.
Gleiss Lutz berät Infopro Digital beim Erwerb von Eucon
Gleiss Lutz hat Infopro Digital und den Private Equity-Investor TowerBrook beim Erwerb von Eucon, einer globalen, unabhängigen Datenplattform, die Preisinformationen für den Automotive Aftermarket liefert, beraten.
Meggle Holding darf Rücker und Ostsee-Molkerei übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Rücker GmbH und der Ostsee-Molkerei durch die Meggle Holding genehmigt. Marktanteile und Wettbewerbssituation lassen eine Fusion ohne Bedenken zu.
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Landgericht bleibt zuständig
Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird frühestens Mitte Oktober erwartet.
GÖRG berät Gesellschafter der comvaHRo GmbH beim Einstieg von Investoren
GÖRG hat die Gesellschafter des HR-Dienstleisters comvaHRo GmbH, Stefan Franke und Marco Peine, beim Einstieg der Investoren Alpha VCX und Invest AG beraten.
OLG Oldenburg klärt Kosten und Ansprüche in ungewöhnlicher „Pferdegesellschaft“
Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann jedoch nicht isoliert eingefordert werden. Das Urteil klärt die rechtliche Behandlung von Vermögenspositionen in GbR-Verträgen.
Keine Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch Sozialhilfeträger
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der Fall betraf einen 72-jährigen Mann aus Kassel, der die Prozesskosten selbst beglichen hatte.
Insolvenzverfahren Kiekert AG: Sanierungsprozess nimmt Fahrt auf
Nach dem Insolvenzantrag der Kiekert AG läuft der Geschäftsbetrieb wieder stabil. Vorläufiger Insolvenzverwalter Joachim Exner von Dr. Beck & Partner sichert Löhne, stabilisiert die Produktion und bereitet die Sanierung des Automobilzulieferers vor.
Staatsanwaltschaften: Offene Verfahren auf höchstem Stand seit 2014
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fälle. Besonders stark wirkte sich die Cannabis-Legalisierung auf die Betäubungsmittelverfahren aus.
Stimmung der Selbständigen sinkt: Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fällt deutlich
Die Stimmung unter Selbständigen in Deutschland ist im September deutlich gesunken. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf minus 19,8 Punkte. Besonders die Unsicherheit über die Zukunft und der erschwerte Zugang zu Krediten belasten die Selbständigen zunehmend.