BND-Präsidentschaft: Jäger tritt Nachfolge von Bruno Kahl an
Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird.
Doppelmord auf Teneriffa: Beamter behält trotz Strafe in Spanien seine Pension
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nur ein deutsches Strafurteil den Verlust von Pensionsansprüchen eines Ruhestandsbeamten bewirken kann. Eine ausländische Verurteilung – selbst wegen schwerster Straftaten – genügt dafür nicht.
DLA Piper berät AWO Unterfranken bei der Verhandlung eines Tarifvertrags zur Einführung einer reinen Beitragszusage
DLA Piper hat den AWO Bezirksverband Unterfranken, einen regionalen Wohlfahrtsverband mit Fokus auf soziale Dienstleistungen und Pflegeeinrichtungen, bei der Verhandlung eines Tarifvertrags zur Einführung einer reinen Beitragszusage mit der Gewerkschaft ver.di beraten.
VG Köln bestätigt Alkoholverbot am Brüsseler Platz
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag gegen das nächtliche Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz abgelehnt. Die Richter sehen die Maßnahme als geeignet an, um nächtliche Ruhestörungen einzudämmen und den Gesundheitsschutz der Anwohner zu gewährleisten.
Gericht bestätigt Tötung von 263 Bienenvölkern in Bad Dürkheim
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Tötung von 263 Bienenvölkern zweier Imker wegen eines massiven Befalls mit Amerikanischer Faulbrut bestätigt. Die Richter sahen die Maßnahme als verhältnismäßig an, um eine weitere Ausbreitung der gefährlichen Bienenkrankheit zu verhindern.
Festnahme einer mutmaßlichen IS-Unterstützerin in Düsseldorf
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf eine Frau festnehmen lassen, die über Jahre mutmaßlich den IS finanziell und propagandistisch unterstützt haben soll. Ihr wird unter anderem die Weiterleitung von Spendengeldern und die Verbreitung von Durchhalteparolen vorgeworfen.
„Krachparade Aachen“ gilt nicht als Versammlung
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die „Krachparade Aachen 2025“ keine Versammlung ist. Trotz politischer Rahmung stehe der Partycharakter klar im Vordergrund.
Latham & Watkins berät IK Partners bei Finanzierung der Akquisition von Lohoff
Latham & Watkins LLP hat die europäische Beteiligungsgesellschaft IK Partners und den IK Small Cap III Fund bei der Akquisitionsfinanzierung der Lohoff Pension Services GmbH beraten.
ADAC-Studie: Diesel verliert in Deutschland deutlich an Bedeutung
Eine Studie des ADAC zeigt: Der Diesel ist auf dem deutschen Automarkt stark zurückgegangen und spielt vor allem bei Kleinwagen keine Rolle mehr. Dennoch bleibt er bei bestimmten Fahrzeugtypen wie Kleinbussen gefragt.
OVG Hamburg bestätigt Abrechnung von Erschließungsbeiträgen nach tatsächlichen Kosten
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat bestätigt, dass Erschließungsbeiträge auch rückwirkend nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden dürfen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2022 eingeführten Rechtsänderung wies es zurück. Grundstückseigentümer müssen daher mit höheren Abgaben rechnen.
Markus Lanz: Die Gäste am 04.09.2025
Am 4. September 2025 begrüßt Markus Lanz Britta Haßelmann, Johannes WInkel, Güner Balci und Michael Bröcker um 23:00 Uhr in seiner Sendung im ZDF.
OVG Schleswig-Holstein stoppt Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen könnten. Nun muss das Land die Auswahl neu treffen.