Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellen ntv- Trendbaromter sowohl die Union (27%) als auch die SPD (13%) jeweils einen Prozentpunkt. Für die SPD bedeutet das den schlechtesten Wert seit Mitte Januar 2024. Die Grünen (12%) und das BSW (4%) verbessern sich hingegen um einen Punkt. AfD und die Linke bleiben…
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. Auch die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz ist deutlich gesunken.
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt Urlauber eindringlich vor dem Kauf vermeintlicher Markenschnäppchen – denn Produktfälschungen unterstützen oft organisierte Kriminalität, schädigen Originalhersteller und können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Der deutsche Zoll zog 2024 gefälschte Waren im Wert von 417 Millionen Euro aus dem Verkehr – deutlich mehr als im…
Justizminister Christian Heinz hat den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. Daniel Brauer, feierlich in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Werner Bodenbender in den Ruhestand verabschiedet. Brauer bringe herausragende fachliche Qualifikationen mit und stehe für Kontinuität an der Spitze des Gerichts.
Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannover nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von über 11.000 Euro einführen wollte. Die Tat wurde beim Passieren des Grünen Kanals entdeckt, wodurch nur ein Versuch strafbar blieb.
Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht ernannt. Ahrendt übernimmt den Vorsitz des für das Arbeitsentgelt zuständigen Fünften Senats, Klose jenen des Zweiten Senats mit Zuständigkeit für Kündigungssachen.
Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien nicht erfüllt; der Name wäre zudem irreführend und mit dem neuen Weinbezeichnungsrecht nicht vereinbar.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit verbieten darf. Aufgrund wiederholter gewaltbezogener Auffälligkeiten sieht das Gericht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben.
Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten in Koblenz bis zum 10. Juli den Vorschlag, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung zurückzustellen und stattdessen einen „Parlamentarischen Rat“ zu wählen, der ein „Grundgesetz“ für das Besatzungsgebiet der Westmächte ausarbeitet.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Leiharbeitnehmerin keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie hat, die Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb erhalten, da sie keine Equal-Pay-Vereinbarung nachweisen konnte und ihr Arbeitsverhältnis vor Auszahlung der Prämie endete. Die Klage auf Zahlung weiterer Prämien wurde daher abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde bestätigt, weil die Kläger kein überzeugendes Betriebskonzept für eine gewerbliche Hundezucht mit Gewinnabsicht vorlegen konnten. Damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtskräftig.
Noerr hat unter Leitung von Andreas Naujoks, Marlies Raschke und Dorian Legel die Finanzierer der BayWa r.e. AG („BayWa r.e.“) bei der erfolgreich abgeschlossenen langfristigen Sanierungsfinanzierung für die BayWa r.e. und ihre rund 400 Tochtergesellschaften beraten.