Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung rasant zu. Besonders auffällig ist laut Verfassungsschutz der starke Zuwachs beim gewaltorientierten Rechtsextremismus, teils mit Bezügen zur AfD, während Linksextremismus und Islamismus auf Vorjahresniveau verharren.
Deutschland belegt laut einer aktuellen WIPO-Studie weltweit Platz drei bei Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Software und Marken – hinter den USA und Frankreich. Gleichzeitig zeigt die Studie Schwächen bei Investitionen in materielle Güter wie Infrastruktur und Maschinen, die in Deutschland zuletzt rückläufig waren.
Die globale Kanzlei Goodwin hat das GREENPEAK Partners-Portfoliounternehmen ENCOVIVA Holding GmbH („encoviva“) bei der Akquisitionsfinanzierung der ING. FTG Ingenieurgesellschaft für Technische Gebäudeausrüstung mbH beraten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auswahl des Veranstalters für den München Marathon 2025 und 2026 durch die Landeshauptstadt München rechtmäßig war. Die Stadt durfte das Konzept mit der besten Verkehrsverträglichkeit bevorzugen; ein Losverfahren war nicht erforderlich.
Die obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Generalbundesanwalt haben eine Vereinbarung mit dem ITZBund zur Standardisierung ihres IT-Betriebs unterzeichnet, um Effizienz und Sicherheit in der IT-Infrastruktur der Bundesjustiz zu stärken. Dabei bleibt die besondere Stellung der Justiz gewahrt: Ihre Daten werden weiterhin getrennt von denen anderer Bundesbehörden verwaltet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Entscheidung der Medizinischen Kommission als Gremium zwingende Voraussetzung für die Leistungsbewilligung nach dem Conterganstiftungsgesetz ist und deren Fehlen eine erneute Entscheidungspflicht der Stiftung begründet. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Thalidomid-Einnahme die wahrscheinlichste Ursache für die geltend gemachten Fehlbildungen sein muss, wenn mehrere…
Am 9. Juli begrüßt Markus Lanz um 23:10 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Ahmad Mansour, die Journalistin Julia Löhr, den FDP-Kommunalpolitiker Kolja Saß und den Psychologen Ahmad Mansour.
Das anonyme Hinweisgebersystem der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) wird nach erfolgreicher Pilotphase um vier Jahre verlängert. Seit 2021 gingen 690 Hinweise ein, die zu hunderten Ermittlungsverfahren im Gesundheits- und Pflegebereich führten.
Ein Arzt aus dem Landkreis Landshut soll in über 1200 Fällen falsche MMR-Impfungen in Impfpässen bescheinigt und diese gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Polizei und ZKG vollstreckten bayernweit 88 Durchsuchungsbeschlüsse und nahmen den Arzt in Untersuchungshaft – es droht ein Schaden von knapp 20.000 Euro.
Marc Ohrendorf; Foto: Osborne Clarke Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke baut ihr KI-Team an entscheidender Stelle aus: Mit Marc Ohrendorf gewinnt Osborne Clarke einen ausgewiesenen Experten im Bereich Legal Tech und Künstliche Intelligenz. Als neuer Chief of Staff des AI Management Boards wird er die internationale Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz…
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der auf eine schnellere, effizientere und sichere Abwicklung setzt.
Die NRW.Bank Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihre erste Blockchain-basierte digitale Anleihe in Form eines Kryptowertpapiers nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) begeben. Die Anleihe hat ein Volumen von EUR 100 Mio., eine Laufzeit bis zum 9. Juli 2027 und einen Kupon von 2,160%.